Bisher sei nur ein Bruchteil des Geldes zur Sanierung von Schulen, Straßen und öffentlichen Einrichtungen angekommen, kritisiert der Rechnungshof.

Berlin. Der Bundesrechnungshof bezweifelt die Wirksamkeit des Konjunkturpakets II für Länder und Kommunen. Bislang sei nur ein Bruchteil der Mittel aus dem Zehn-Milliarden-Programm bei den Firmen angekommen, die Sanierungsprojekte ausführen sollten, bemängelte die Bonner Behörde. Das Finanzministerium betonte dagegen am Wochenende, dass von diesen Zahlen keine Rückschlüsse auf Erfolg oder Misserfolg des Konjunkturpakets möglich seien. Bereits die Hälfte der Mittel aus dem Programm sei gebunden. Schon eine Umfrage der "Welt" unter den Bundesländern hatte vor Kurzem ergeben, dass diese bislang nur 200 Millionen Euro abgerufen hatten. Daraufhin hatten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Kritik am zähen Abfluss der Mittel zurückgewiesen. Nun dürfte die Diskussion wieder neuen Zündstoff bekommen.

Es erscheine noch nicht gesichert, dass das gewählte Instrument den angestrebten Erfolg erreiche, zitiert der "Spiegel" aus dem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Von dem Geld seien bisher nur etwa 95 Millionen Euro bei jenen Firmen angekommen, die die geplanten Arbeiten an Schulen, Straßen und anderen öffentlichen Einrichtungen ausführen sollen. "Die Höhe der abgerufenen Mittel lässt Zweifel zu", ob das Ziel der Bundesregierung erreicht werden könne, heißt es weiter. Bis zum Jahresende sollen eigentlich fünf Milliarden Euro an Bauunternehmen, Handwerksbetriebe und andere Firmen fließen.

In der Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums heißt es jetzt: "Die Zahl der abgeflossenen Mittel sagt nichts darüber aus, welche Projekte in welchem Umfang sich derzeit in der Umsetzung befinden." Das Haus von Minister Peer Steinbrück betonte erneut, dass Länder und Kommunen bereits knapp 20 000 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von 7,5 Milliarden Euro angeschoben hätten. Die Bundesförderung dafür belaufe sich auf fünf Milliarden Euro.

Bundeskanzlerin Merkel dämpfte unterdessen Konjunkturhoffnungen. "Die Krise ist nicht vorbei, wenn man auf der Talsohle ist, sondern die Krise ist erst vorbei, wenn man wieder da ist, wo man vorher schon mal war", sagte die Kanzlerin. Finanzminister Steinbrück (SPD) beklagte in der "taz", dass die Krise kleingeredet werde. "Viele meinen, man könne die Krise wie einen Betriebsunfall behandeln, nach dem die verantwortungslose Zockerei, die uns in die Krise geführt hat, weitergehen kann", sagte der SPD-Politiker. "Das ist falsch."

FDP-Chef Guido Westerwelle griff die Wirtschaftspolitik der Regierung scharf an. Durch das Konjunkturpaket seien "riesige Summen verplempert" worden, sagte Westerwelle der "FAS". "Die Wirtschaft fasst nicht langsam wieder Tritt, weil die Regierung ein Konjunkturprogramm aufgelegt hat, sondern weil Wachstumsmärkte wie China wieder Fuß fassen", sagte der Politiker.

Auch die Abwrackprämie hatte Westerwelle erneut wegen des zu erwartenden Einbruchs beim Verkauf von Neuwagen im kommenden Jahr kritisiert. Union und SPD arbeiten aber anscheinend an Plänen, dies zu verhindern. Das "Handelsblatt" berichtete, im Zentrum der Überlegungen stünden dabei Änderungen bei der Besteuerung beim Kauf von Jahreswagen durch Werksangehörige. Er soll wieder attraktiver werden.