Wehrpflichtdebatte

Verbale Abrüstung dient der Sache

Egbert Nießler

Einer liberalen Partei müssen schon per Definition elementare Eingriffe in Grundrechte ein Graus sein. Die Wehrpflicht ist so ein Eingriff.

Und so werden Guido Westerwelle und die Seinen nicht müde, deren Abschaffung zu fordern - zumal sie nur für den männlichen Teil der Bevölkerung gilt, von dem wiederum auffällig viele ausgemustert werden und sich die heutigen Aufgaben der Bundeswehr sicherlich auch mit einer Berufsarmee bewältigen ließen. Es gibt also gute Gründe, die Wehrpflicht ungerecht zu nennen.

Wenn Guido Westerwelle aber von Schikane spricht, schießt er weit über sein Ziel hinaus. Die Wehrpflicht ist im Grundgesetz verankert, das neben den Grundrechten auch Pflichten beinhaltet, die nicht als Ansammlung von Gängeleien für die Bevölkerung dargestellt werden sollten. Und schließlich gehört als andere Seite der Medaille zur Wehrpflicht auch der Ersatzdienst, ohne den viele gesellschaftlich wichtige Aufgaben kaum zu bewältigen wären.

Über den Sinn und die Notwendigkeit der Wehrpflicht wird in Deutschland mit ebenso guten wie bekannten Argumenten auf beiden Seiten schon länger gestritten. Dass es ausgerechnet in diesem Sommer vor der Bundestagswahl zu einer Entscheidung kommen sollte, ist nicht nur unwahrscheinlich, sondern unmöglich. Das Parlament kommt nur noch zu einer Sondersitzung zusammen.

Worum es Westerwelle im Moment wirklich geht, ist, eine möglichst große Verhandlungsmasse für etwaige Koalitionsverhandlungen mit der Union zu schaffen. So viel Strategie und Taktik beherrscht auch der ungediente Chef-Liberale. Bei der Wahl seiner Mittel ist allerdings etwas mehr Sorgfalt angezeigt. Verbale Abrüstung ist in der Sache manchmal hilfreicher als scharfes Schießen gegen das Grundgesetz. Vorausgesetzt, es ginge um nichts anderes als die Sache.

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