Saar-Regierungschef Müller unterstützt seinen Amtskollegen Koch. Dagegen fordert Ministerin Schavan “zentrale Rolle“ für die Bundeskanzlerin.
Die Mahnung des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Roland Koch, den Bundestagswahlkampf nicht allein auf Kanzlerin Angela Merkel zuzuschneiden, hat die Strategiedebatte in der Union neu entfacht. "Wir brauchen im Bundestagswahlkampf mehr CDU pur. Das kann Angela Merkel in ihrer spezifischen Rolle als Bundeskanzlerin alleine nicht stemmen", sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) dem Hamburger Abendblatt. "Hinzu kommt die Profilierung in den Ländern mit parallel laufenden Landtagswahlen. Da ist eine Team-Lösung das beste Konzept."
Merkel werde die Saar-CDU mit mehreren Auftritten im Landtagswahlkampf unterstützen, so Müller. "Umgekehrt werde ich an ihrer Seite für ein hervorragendes Bundestagswahlergebnis kämpfen." Im Saarland wird wie in Thüringen und Sachsen am 30. August ein neuer Landtag gewählt. Die Bundestagswahl findet am 27. September statt.
Koch hatte im Abendblatt-Interview gesagt, die CDU werde die Bundestagswahl nur mit Merkel, aber auch "nur als Team gewinnen". Der hessische Ministerpräsident betonte: "Die Führung und die Darstellung der Union ist ein Gemeinschaftswerk." Merkel könne als Kanzlerin parteipolitisch nur eingeschränkt "hart zuzuschlagen", fügte er hinzu. "Aber es gibt viele andere, die in der Lage sind, unser Profil klar herauszustellen und die Auseinandersetzung mit der SPD zu führen."
Koch plädierte für einen schonungslosen Umgang mit dem bisherigen Koalitionspartner. Auf der Wahlkampfagenda der Union stehe nicht nur die Wirtschaftskrise, "sondern auch die Verlässlichkeit der SPD in der Frage, ob sie mit den Kommunisten zusammenarbeitet", äußerte der Parteivize.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan ging auf Distanz zu Koch. "Was Roland Koch sagt, ist eine Binsenweisheit", sagte die Bundesforschungsministerin dem Abendblatt. "Im Übrigen ist die Krise nicht die Zeit zum Draufhauen." Die Krise sei die Zeit der Erneuerung, so Schavan. "Die CDU ist die Partei, die die entscheidenden Weichen stellt, um am Ende gestärkt aus der Krise herauszukommen. Und Angela Merkel spielt dabei die zentrale Rolle." Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) reagierte zurückhaltend auf die Mahnung Kochs. "Ein Wahlkampf besteht immer aus einem Spitzenkandidaten und einem Programm. Und dass eine Partei geschlossen auftreten muss, ist auch klar", sagte Kauder. "Damit hat Roland Koch also recht, aber sagt auch nichts Neues."
In der CDU wächst derweil der Unmut über Generalsekretär Ronald Pofalla. Bei einem Treffen von Mittelstandspolitikern der Partei hätten etliche Teilnehmer sich über schwache Auftritte Pofallas vor der Parteibasis erregt, berichtet der "Spiegel". Der Generalsekretär schaffe es nicht, deutlich zu machen, wofür die CDU stehe, und demotiviere die eigenen Anhänger eher noch. Das gemeinsame Wahlprogramm wollen CDU und CSU erst unmittelbar vor der Sommerpause Ende Juni beschließen.