Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will neues Personal in der Bundespolizei. Neue Details zum geplanten Umbau des Verfassungsschutzes.
Berlin. Hans-Peter Friedrich ist kein Mann der markigen Worte - oder des großen Auftritts. Mit Schutzhelm und Schlagstock vor Kameras zu posieren, so wie es einst der "rote Sheriff" Otto Schily (SPD) tat, ist seine Sache nicht. Der CSU-Politiker kommt bislang ruhiger daher.
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl bemüht sich der Innenminister um einen Kurswechsel, der das Klischee des bedächtigen, vernünftigen Verwalters infrage stellt. Friedrich betreibt nun Personalpolitik im großen Stil. Erst kürzlich hat der Minister Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm entlassen als Konsequenz aus den Versäumnissen bei der Aufklärung der Neonazi-Morde. Nachfolger wird der Spitzenbeamte Hans-Georg Maaßen. Außerdem wird der Leiter des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, zum Ende des Jahres in den Ruhestand gehen. Helmut Teichmann, ein Vertrauter von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), wird ihn beerben.
Nun tauscht Friedrich zudem die Spitze der Bundespolizei zum 1. August komplett aus. Bundespolizeipräsident Matthias Seeger wird durch den Referatsleiter für Terrorismusbekämpfung im Innenministerium, Dieter Romann, ersetzt. Seegers Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse müssen ebenso weichen, von einem gestörten Vertrauensverhältnis ist die Rede. Es gebe große Unzufriedenheit darüber, dass die Bundespolizei immer wieder mit Interna in die Öffentlichkeit geraten sei, hieß es in Koalitionskreisen zur Begründung.
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+++ Rauswurf mit Risiko +++
Der 57 Jahre alte Seeger ist seit 2008 Chef der Bundespolizei. Dort ist er durchaus umstritten, etwa wegen seiner Kontakte zum autoritären Regime in Weißrussland. Seeger soll an diesem Montag offiziell über seine Ablösung informiert werden. Verkündet werden sollen die Personalien in der Kabinettssitzung am Mittwoch.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von "falschen Verdächtigungen" gegen Seeger, und die SPD wirft Friedrich vor, statt inhaltlich zu gestalten, lasse er "einfach Köpfe rollen". So jedenfalls sieht es Michael Hartmann, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. "Anstatt bei der Neubesetzung der Bundespolizei auf erfahrene Polizeikräfte zu setzen, saugt er langsam, aber sicher sein Ministerium personell aus", beklagt Hartmann. Friedrich solle sich besser darum kümmern, ob die Bundespolizei ihre Aufgaben noch richtig wahrnehmen könne.
Neben allen personalpolitischen Querelen muss sich Friedrich mit allerhand strukturellen Neuordnungen beim Verfassungsschutz befassen. Im Dezember will die Innenministerkonferenz über eine konzeptionelle Neuausrichtung des Verfassungsschutzes beraten. Dies betrifft vor allem die Behörden der Länder, die mit ihrer mangelnden Vernetzung viel Kritik auf sich ziehen. Geht es nach den christdemokratischen Innenministern, sollen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes besser aus- und fortgebildet werden als bislang. Die Minister wollen zwar ihre Verfassungsschutzbehörden nicht abgeben, streben aber nach einer "verzahnten Ausbildung", wie es in einem gemeinsamen Papier heißt, aus dem die "Welt" zitiert. Notwendig sei "eine zeitgemäße, stärker standardisierte Aus- und Fortbildung im Verfassungsschutzverbund". In der Praxis würden Verfassungsschützer oft "nach dem Motto ,Learning by Doing'" ausgebildet, monieren die CDU und CSU angehörenden Innenminister. Dabei gelte: "Verfassungsschutz ist ein Beruf sui generis, in Teilen, insbesondere in den Ländern allerdings ohne eine Ausbildung sui generis. Es ist daher eine verzahnte Ausbildung auf Bundesebene auf den Weg zu bringen, gemeinsam für Verfassungsschützer des Bundes und der Länder." Die Ressortchefs verlangen zudem einen "bundesweiten Standard, um den Einsatz, die Art und Weise der Auswahl und die Führung von V-Leuten zu optimieren".