Bei der Entlassung der Bundespolizei-Spitze geht es am Ende um unsere Sicherheit
Müssen wir uns ernsthafte Sorgen um unsere Sicherheit machen? Die Frage drängt sich nach dem angekündigten Rauswurf der kompletten Führungsspitze der Bundespolizei durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geradezu auf. Polizeipräsident Matthias Seeger sowie seine beiden Stellvertreter müssen gleichzeitig gehen.
Schon das hektische Auswechseln der gesamten Leitung an sich wäre ungewöhnlich genug. Doch was die Sache noch schlimmer macht: Die drei Spitzenbeamten sind in diesen Tagen bei Weitem nicht die einzigen Chefs von deutschen Sicherheitsbehörden, die ihren Hut nehmen müssen. Erst vor wenigen Wochen hatte der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, angekündigt, sich zurückzuziehen. Zum Jahresende tritt der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, aus Altersgründen ab. Und im Rahmen der Pannen rund um die rechtsextremen Terrormorde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) mussten jeweils die Verfassungsschutz-Chefs in Thüringen und Sachsen gehen.
Die Gründe für die jeweiligen Personalwechsel sind höchst unterschiedlich und durchaus nachvollziehbar. Alle Fälle tragen jedoch zu einer Gesamtsituation bei - und die ist besorgniserregend. Zu viele Sicherheitsbehörden in Deutschland sind in diesen Tagen kopflos oder mit sich selbst beschäftigt. Noch wird über die Hintergründe der aktuellen Entscheidung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich heftig spekuliert. Von einem zerrütteten Vertrauensverhältnis ist da ebenso die Rede wie von nebulösen Kontakten des Polizeichefs nach Weißrussland. Doch hinter der kompletten Ablösung der Führungsspitze der Bundespolizei können nicht einfach nur ein paar Unstimmigkeiten stehen. Da muss mehr sein.
Für einen solchen Schritt muss der Innenminister schon schwerwiegende Gründe haben. Sonst werden die Personalien - die eigentlich als Befreiungsschlag gedacht waren - am Ende für den CSU-Politiker zum gefährlichen Bumerang.
Die ungewöhnliche Personalentscheidung wird Friedrich Bürgern ebenso erklären müssen wie seinen Kollegen aus der Opposition. Sonst wird die Kritik nicht verstummen und wilden Spekulationen Tür und Tor geöffnet. Es bleibt spannend abzuwarten, was in den kommenden Tagen in diesem Fall noch ans Licht kommen wird.
Keine andere Sicherheitsbehörde in Deutschland hat seit der Wiedervereinigung vor mehr als 20 Jahren so viele organisatorische und strategische Wechsel erlebt wie die Bundespolizei. Die Aufgaben des einstigen Bundesgrenzschutzes und der früheren Bahnpolizei hat die Polizeibehörde zwar behalten - doch das Gesicht der heutigen Bundespolizei mit ihren rund 40 000 Mitarbeitern ist um einiges vielfältiger geworden.
Bereits 2005 wurde der alte Name Bundesgrenzschutz abgelegt und ein Schritt in die Moderne gemacht. Dieser Weg muss jetzt weiter beschritten werden.
Das ist die Chance, die das nahezu gleichzeitige Stühlerücken bei den diversen deutschen Sicherheitsbehörden bietet: Die Strukturen der Polizeibehörden - zumindest jene unter dem Dach des Bundesinnenministers - müssen vereinfacht werden. Die Zusammenarbeit von Bundespolizei und Bundeskriminalamt muss verbessert werden. Ihr Zustand wird seit Längerem immer wieder zu Recht beklagt.
Vieles spricht dafür, dass die beiden Behörden in Zukunft deutlich enger zusammenrücken - und einiges spricht sogar dafür, dass sie am Ende komplett fusionieren. Diese Chance muss Innenminister Friedrich nutzen. Jetzt wäre dafür der richtige Zeitpunkt.