Diskussion

Jetzt will auch Unionschef Elterngeld prüfen lassen

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Zuvor hatte bereits der CDU-Wirtschaftspolitiker Bareiß eine Überprüfung gefordert. Bundesrat billigt Vereinfachung der Elterngeld-Anträge.

Berlin. Nach CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß mischt sich nun auch Unionsfraktionschef Volker Kauder in die Diskussion ums Elterngeld ein. Er sprach sich dafür aus, den Sinn des Elterngeldes zu überprüfen. "In der nächsten Legislaturperiode werden wir uns das Elterngeld und seine Wirkung noch mal anschauen müssen“, sagte Kauder der "Süddeutschen Zeitung“ . Mit Blick auf die sinkende Zahl der Geburten im vergangenen Jahr. Die nächste Legislaturperiode beginnt im Herbst 2013.

Zuvor hatte bereits der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß eine Überprüfung gefordert und war dafür von der Frauenunion und vom Bundesfamilienministerium kritisiert worden. Bareiß hatte darauf hingewiesen, dass das Elterngeld jährlich fast fünf Milliarden Euro koste, die Zahl der Kinder aber trotzdem abnehme.

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Kauder sagte: "Wir haben tatsächlich gerade eine Momentaufnahme über die Geburtenentwicklung bekommen, wonach die Zahl der Kinder sinkt.“ Er sei aber der Auffassung, dass man sich gerade bei solchen gesellschaftspolitischen Fragen auch Zeit lassen müsse, damit die Regelungen in der Bevölkerung angenommen werden könnten. Schnelle Entscheidungen seien hier deshalb falsch. Derzeit sei noch keine endgültige Aussage zu treffen. In der nächsten Legislatur müsse man dies aber tun.

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Unterdessen soll das Antragsverfahren für Elterngeld vereinfacht werden. Der Bundesrat billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz, dass zuvor bereits der Bundestag beschlossen hatte. Danach soll die aufwendige Ermittlung des Einkommens der Eltern vor der Geburt des Kindes durch ein pauschaliertes Verfahren ersetzt werden. Dies nützt vor allem Eltern mit sehr unregelmäßigen Einkünften. Für sie bedeute dies geringere Wartezeiten, so dass die Leistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes der Familie relativ bald nach der Geburt ausgezahlt werden könnten, heißt es zur Begründung. Die Vereinfachung geht auf eine Initiative der Länder zurück.

Das Elterngeld wird nach Geburt eines Kindes maximal 14 Monate als Lohnersatz gezahlt. Die Eltern erhalten mindestens 300 Euro, höchstens 1800 Euro monatlich.

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Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im vergangenen Jahr 663.000 Kinder geboren. Das sind rund 15.000 Kinder weniger als 2010.

(epd, abendblatt.de)