Am Freitagmittag geben die Liberalen das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bekannt.
Berlin. Heute legt die angeschlagene FDP das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM vor. Ein Nein gegen den geplanten europäischen Stabilitätsmechanismus, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Euro-Ländern vereinbart hat, würde die Koalition aus Union und FDP schwer belasten - und den Parteivorsitzenden Philipp Rösler weiter in die Enge treiben.
++ Heftige Kritik an Rösler aus den eigenen Reihen +++
Sollte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete und Euro-Rebell Frank Schäffler bei dem von ihm initiierten Mitgliederentscheid mit der Ablehnung des ESM durchsetzen, gerät die FDP im Parlament in einen Loyalitätskonflikt. Entweder müsste sie für den ESM und damit gegen die eigene Partei stimmen oder aber gegen den ESM und damit gegen die eigene Regierung. Jedoch deutete sich gestern Abend an, dass die notwendige Stimmenzahl für einen erfolgreichen Entscheid nicht zustande kommen wird. In diesem Fall gilt das Votum der FDP-Basis als unverbindliche Befragung. Diesen Ausgang hatte Rösler bereits am 13. Dezember auf der Homepage der Liberalen prophezeit und sich damit massive Kritik eingehandelt. Während Hamburgs FDP-Vorsitzender Rolf Salo gestern noch tapfer verkündete, dass er stolz sei, in einer Partei zu sein, "die hier den Mut und die Kraft aufbringt, sich dem Votum der Basis zu stellen", befürchtete Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander, dass das "Hauen und Stechen" in der Partei möglicherweise erst nach der Stimmenauszählung richtig losgehe.
Doch warum hatte der Parteichef so einen Schnellschuss gewagt? "Die einfache Antwort: Er ist einfach ungeschickt", sagte der Berliner Politologe Carsten Koschmieder. Sollten die ESM-Skeptiker am Ende vorn liegen, hat Rösler ein echtes Problem. Denn mit dem Rückzug des ehemaligen Generalsekretärs Christian Lindner fehle ihm nun auch ein Sündenbock, meint Koschmieder: Jemand, der schon hingeschmissen hat, kann nicht mehr abgestraft werden, um von den eigenen Fehlern abzulenken. Was bleibt, ist ein Parteivorsitzender, der an einer Neuausrichtung der Partei zu verzagen droht. "Rösler macht eben nicht das, was er bei seinem Antritt versprochen hat: Er liefert einfach nicht", meint Koschmieder.
Mehr Profil soll den Liberalen nun der neue Generalsekretär Patrick Döring geben. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen ihn allerdings wegen möglicher Fahrerflucht. Mitte November soll er in Hannover mit seinem Privatwagen den Außenspiegel eines anderen Fahrzeugs demoliert haben und weitergefahren sein. Döring selbst sprach von einem "Missgeschick". Er habe den Schaden in Höhe von 200 Euro bereits beglichen.
