Bundesumweltminister Röttgen mahnt am Freitag weitere Schritte im Kampf gegen den Klimawandel an. Dieser sei eine “fundamentale Bedrohung“.

Berlin. Deutschland will beim internationalen Klimaschutz Vorreiter bleiben. "Industriepolitisch, innovationspolitisch und ökologisch ist das der Zukunftsweg", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Freitag in einer Regierungserklärung zu den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban. Der Umweltminister lobte den Ausgang der Klimaverhandlungen als "wegweisend und substanziell", räumte aber zugleich ein, dass diese noch nicht ausreichend seien.

Vertreter von 194 Staaten hatten sich in Durban auf einen Fahrplan für weitere Schritte im Kampf gegen den Klimawandel verständigt. Bis 2015 soll ein Abkommen ausgehandelt werden, dem alle Staaten angehören sollen. Umgesetzt werden soll es ab 2020. Der eigentliche Erfolg der Klimakonferenz sei, dass künftig alle Staaten an einem solchen Abkommen teilnehmen sollten. "Das ist eine fundamentale Neuordnung der Klimapolitik", sagte Röttgen. Zwar sei die Verständigung auf eine neue Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls ab 2013 richtig gewesen. Auf Dauer müssten sich aber alle Staaten am Klimaschutz beteiligen. "Mit diesem Ordnungsrahmen, mit dieser Rechtsordnung aus einer vergangenen Zeit werden wir und würden wir das Problem nicht in den Griff kriegen", sagte der Minister.

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Zugleich mahnte Röttgen weitere Schritte im Kampf gegen den Klimawandel an. "Wir tun immer noch zu wenig. Es gibt immer noch eine erschreckende Lücke", betonte er. Der Klimawandel sei eine "fundamentale Bedrohung" für immer mehr Menschen. Es sei daher eine Frage "Frage von humanitärer Solidarität", sich für die besonders betroffenen Menschen einzusetzen. Zugleich wies Röttgen auf die wirtschaftlichen Chancen hin, die klimafreundliche Technologien böten.

Röttgen versicherte, dass Deutschland mit dem Klimaschutz nicht warten werde, bis ein neues Abkommen in Kraft sei. "Verhandeln und handeln zugleich, das war immer die deutsche und die europäische Position", sagte der CDU-Politiker. Darüber hinaus betonte Röttgen, dass Deutschland auch seine Zusagen zur Klimafinanzierung einhalten werde. 2010 habe die Bundesrepublik insgesamt 1,2 Milliarden Euro für Klimaschutzprojekte ausgegeben, 2011 würden es voraussichtlich 1,8 Milliarden Euro sein. An "neuen und zusätzlichen Mitteln", wie es die Industriestaaten in Kopenhagen versprochen hatten, seien bislang knapp 800 Millionen Euro geflossen. "Wir erfüllen unsere Versprechungen, das gehört zum Selbstverständnis der Bundesregierung und Deutschlands", sagte der Minister.

Röttgen kündigte an, dass Deutschland auch im nächsten Jahr wieder zum sogenannten Petersberger Klimadialog einladen werde. Die Konferenz hatte erstmals 2010 nach der gescheiterten Klimakonferenz in Kopenhagen stattgefunden.