Kreditaffäre des Bundespräsidenten

Merkel spricht Wulff ihr "volles Vertrauen" aus

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Kanzlerin Merkel sehe keinen Grund, an den Angaben Christian Wulffs zu zweifeln. Grüne wollen Verstoß gegen MInistergesetz prüfen.

Berlin. Angela Merkel stellt sich vor den Bundespräsidenten: „Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen in die Person und in die Amtsführung von Christian Wulff“. Dies erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Merkel richte keine Erwartungen an den Bundespräsidenten, erklärte Seibert und kommentierte damit die Erwartungen der SPD, Wulff solle sich persönlich zu den Vorwürfen äußern. „Die Kanzlerin sieht keinerlei Grund an den Angaben des Bundespräsidenten zu zweifeln“, sagte Seibert weiter. Wulff sei ein guter Bundespräsident, der sein Amt mit großer Verantwortung und großer Sensibilität ausübe.

Der Aufschrei im niedersächsischen Landtag ist zumindest groß: Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel verlangt von Bundespräsident Christian Wulff eine umfassende Aufklärung der Vorgänge um seinen umstrittenen Privatkredit von 500.000 Euro . Zusätzlich wolle er prüfen, ob ein Verstoß gegen das Ministergesetz vorliegt. Er forderte am Mittwoch im rbb-Inforadio eine entsprechende Untersuchung. Er zeigte sich verwundert, dass Geerkens dreimal zu einer Wirtschaftsdelegation des damaligen Ministerpräsidenten Wulff gehörte, obwohl es sich doch um einen privaten Kredit gehandelt habe. Das Ministergesetz verbiete die Annahme eines wirtschaftlichen Vorteils, sagte Wenzel. Er hoffe, dass sowohl Wulff als auch die niedersächsische Landesregierung jetzt zur Aufklärung des Sachverhalts beitrügen.

„Wir wollen genau wissen, was war“, sagte Wenzel. Er zeigte sich sekptisch, ob Wulff überhaupt Bundespräsident geworden wäre, wenn der Kredit damals schon bekannt gewesen wäre. „Möglicherweise hätte Herr Wulff sich damals gar nicht beworben um das Amt“, so Wenzel. Transparency Deutschland hält Wulffs Verhalten im Hannoveraner Landtag für politisch unklug. „Transparenz ist hier wirklich das Gebot der Stunde“, sagte die Vorsitzende Edda Müller am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Aus den Reihen der CDU bekommt der Bundespräsident Rückendeckung.

„Das Ehepaar Wulff hatte den Weihnachtsurlaub bei Herrn Geerkens in Florida verbracht, Air Berlin die Flüge der beiden kostenlos auf Business-Class hochgestuft. Wir wollten mit der parlamentarischen Anfrage 2010 klären, ob es eine geschäftliche Beziehung, also eine direkte oder indirekte Abhängigkeit von Herrn Wulff gab. Die damalige Antwort des Ministerpräsidenten war pure Haarspalterei. Sie ging haarscharf an der Sache vorbei. Der Landtag wurde nicht umfassend informiert. Ich fühle mich getäuscht“, sagte Wenzel den „Ruhr Nachrichten“.

Wenzel forderte, dass der niedersächsischen Landtag den Vorgang von damals aufklären müsse. „Welche Konsequenzen das Verhalten von Herrn Wulff für seine heutige Position als Bundespräsident hat, muss er zunächst selbst beurteilen“, sagte Wenzel.

Kritik auch aus Sachsen-Anhalt. „Das ist eine Art und Weise, die mir fremd ist“, sagte die SPD-Fraktionschefin Katrin Budde am Mittwoch in Magdeburg. „Da nimmt das Amt Schaden.“ Zu möglichen Konsequenzen sagte sie: „Das sollte er selber entscheiden.“ Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert sagte, sie habe Zweifel, dass Wulff seiner Vorbildrolle gerecht geworden sei. Sie erwarte eine Erklärung für das Fehlverhalten. Der Linken-Abgeordnete Frank Thiel nannte das Verhalten moralisch zweifelhaft.

Transparency Deutschland dagegen hat Bundespräsident Christian Wulff Versäumnisse in der Affäre um sein Privatdarlehen vorgeworfen. Nach Ansicht der Vorsitzenden Edda Müller wäre es politisch klug gewesen, wenn der damalige Ministerpräsident Niedersachsens bei seiner Anhörung im Landtag auch den privaten Kreditvertrag mit dem Osnabrücker Unternehmerpaar Geerkens erwähnt hätte: „Ein Politiker hat jedes Recht, private Freundschaften zu pflegen“, sagte Müller am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Er müsse jedoch alles dafür tun, nicht den Anschein zu erwecken, diese „für eine Besserstellung gegenüber dem normalen Menschen“ zu nutzen.

Rückendeckung kommt dagegen aus Union und FDP. „Ich kann kein juristisches Fehlverhalten erkennen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Er sei zudem sicher, dass Wulff die Fragen, die an ihn gestellt würden, auch beantworten werde. „Im Übrigen warne ich sehr davor, dass wir das Amt des Bundespräsidenten dadurch gefährden, dass wir in unsachlicher Weise diskutieren“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Nach Auffassung von Niedersachsens CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler hat Wulff vergangenes Jahr die vom Landtag in Hannover gestellte Frage richtig beantwortet. „Um das, was es sich hier handelt, ist eine Privatangelegenheit der Familie Wulff gewesen“, sagte Thümler im Deutschlandfunk. „So gesehen ist die Frage nicht nur korrekt, sondern sehr korrekt beantwortet worden“, fügte er hinzu. Ansonsten hätte eine andere Frage gestellt werden müssen.

„Der Bundespräsident hat erklärt, er habe sich damals korrekt verhalten. Ich habe überhaupt keinen Anlass, an dieser Aussage zu zweifeln“, sagte der heutige Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler, der seinerzeit als FDP-Fraktionschef und Minister in Hannover eng mit Wulff zusammengearbeitet hatte. Er machte zugleich deutlich, dass er selbst einen anderen Weg gewählt hatte: „Wer ein Eigenheim kauft oder baut, nimmt zumeist einen privaten Kredit über die Hausbank auf. Das ist bei meiner Familie nicht anders.“

Wulff hatte 2010 eine Frage der Grünen im Hannoveraner Landtag verneint, ob er geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens oder seinem Firmenumfeld pflege. Einen 500.000-Euro-Kredit von dessen Ehefrau ließ er jedoch unerwähnt. Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, hatte sich der damalige Ministerpräsident bereits im Herbst 2008 eine halbe Million Euro geliehen - nicht bei Egon Geerkens, sondern bei dessen Frau Edith. Die Zinsen für den Privatkredit lagen mit vier Prozent weit unter dem üblichen Satz. Die Vorwürfe lauten nun auf Irreführung des Parlaments und Tatsachenverschleierung.

Mit Material von dapd/dpa