Ein Kompromiss entschärfte den monatelang zwischen SPD-Führung und Parteilinken geführten heftigen Steuerstreit. Das sind die Pläne der SPD.

Berlin. Die Sozialdemokraten konnten ihren Steuerstreit entschärfen . Mit einem Kurs von "Maß und Mitte“ will die SPD das Kanzleramt zurückerobern. "Die SPD will wieder regieren“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Dienstag zum Abschluss des dreitägigen Bundesparteitages in Berlin. Mit den Beschlüssen und der programmatischen Erneuerung seien die ersten Weichen für die Regierungsübernahme in zwei Jahren gestellt. Die SPD habe dazu auch das geeignete Personal.

Ein drohender Linksruck wurde am Schlusstag verhindert. Einstimmig billigte der Parteitag das neue SPD-Steuerkonzept. Danach soll der Spitzensteuersatz für hohe Einkommen von 42 auf 49 Prozent erhöht und die Vermögensteuer wieder eingeführt werden.

Die Parteilinke ließ kurzfristig ihre Forderung nach einer zusätzlichen Reichensteuer fallen, nachdem bei der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge ein Kompromiss erzielt wurde. Sie soll von 25 auf 32 Prozent steigen. Sollten aber die gewünschten Einnahmen ausbleiben, will die SPD binnen drei Jahren zur alten Regelung zurückkommen, nach der Kapitalerträge wie Einkommen dem gleichen Steuersatz unterliegen.

+++ Steinbrück warnt: Die Starken "nicht verprellen" +++

+++Das neue Hamburger Doppel in der SPD-Spitze+++

+++Kommentar: Harmonie auf Zeit+++

Der als Kanzlerkandidat gehandelte Peer Steinbrück schwor seine Partei auf einen pragmatischen Kurs ein: "Wir müssen der Versuchung widerstehen, den Menschen mehr zu versprechen, als wir halten können“. Sonst koste das Glaubwürdigkeit. "Die SPD ist die Partei, die das Bündnis zwischen den Starken und den Schwachen organisieren muss“, forderte Steinbrück. Der 64-Jährige bekannte sich klar zu einem gesetzlichen Mindestlohn. "Wer sein Geschäftsmodell auf Niedriglöhnen aufbaut, hat kein Geschäftsmodell.“ Er setzte sich auch für eine bessere Bezahlung von Frauen ein. Seine Rede wurde von den Delegierten verhaltener aufgenommen, als der Auftritt Gabriels am Montag.

Auch bei der Rente hatte sich die Linke am Vortag nicht durchsetzen können. Sie wollte das Niveau der Altersbezüge dauerhaft auf dem heutigen Stand festschreiben. Dazu wurde eine Kommission eingesetzt. Verabschiedet wurde weiter das Konzept für eine Bürgerversicherung zur Gesundheit. Damit will die SPD die unterschiedliche Versorgung von gesetzlich und privat Versicherten beenden. Der Parteitag forderte zudem, das Wahlalter generell auf 16 Jahre zu senken.

Steinbrück forderte die SPD auf, "Frau Merkel und ihre Regierung in den Vorruhestand zu schicken“. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier meinte: "Wir haben das bessere Programm. Wir können uns nur noch selbst ein Bein stellen.“Steinbrück warnte vor einer Renationalisierung in Europa und forderte ein Verbot von Spekulationen auf Nahrungsmittel und Kreditausfallversicherungen. Angesichts des Einflusses von Rating-Agenturen und Finanzmärkten mahnte er das Zurückgewinnen des Primats der Politik an. "Bei wem liegt eigentlich der Taktstock des Geschehens?“ (dpa)