Euro-Krise

Philipp Rösler pocht auf Griechenland-Debatte

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abendblatt.de

Der Wirtschaftsminister zeigte sich auf der abschließenden Kundgebung der FDP im Berliner Wahlkampf weiter trotzig gegenüber Kanzlerin Merkel.

Rom/Berlin. Trotz des Machtworts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht FDP-Bundesvorsitzender Philipp Rösler auf eine Debatte über die finanzielle Zukunft Griechenlands. "Ich tue das, was ich für richtig halte“, sagte Rösler am Donnerstagabend auf der Wahlkampfabschlusskundgebung der Berliner FDP. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass der deutsche Steuerzahler für die Schulden in anderen Staaten haftet“, sagte er.

Der Bundeswirtschaftsminister sprach sich für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus. Es müsse aber "automatische Sanktionsmechanismen“ und "Schuldenbremsen in allen nationalen Verfassungen“ geben.

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Zu Europa zu stehen, heiße auch, "die eine oder andere kritische Frage zuzulassen, zu diskutieren und auch zu entscheiden“, sagte Rösler. Daher seien seine Gedanken kein Tabubruch. "Es wird doch gerade von einem Wirtschaftsminister erwartet, dass er sich Gedanken macht, wie die Leistungsfähigkeit aller Staaten in Europa erhalten bleiben kann.“

Rösler hatte eine Staatspleite Griechenlands sowie eine geordnete Insolvenz ins Spiel gebracht, wenn es dafür die Instrumente gebe. Kanzlerin Merkel hatte ihn dafür mehrfach indirekt gerügt.

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Rösler sagte weiter, ein Bundesminister sei dem deutschen Volk verpflichtet. "Ich bin ausdrücklich nicht den Finanzmärkten verpflichtet.“ Zudem hätten sich die abgestürzten Aktienkurse in den vergangenen zwei Tagen wieder erholt, ohne dass er etwas zurückgenommen habe. Vorwürfe, er verfolge mit seinen Äußerungen wahltaktische Ziele, wies Rösler zurück. "Eine liberale Partei kann niemals eine populistische Partei sein.“

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Mit Material von dpa und dapd

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