Einem Bericht des “Stern“ zufolge helfen Bundespolizisten dem Rüstungskonzern EADS bei einem Milliardenauftrag in dem Wüsten-Königreich.

Berlin/Riad. Wegen eines Sicherheitsabkommens zwischen Deutschland und Saudi-Arabien regt sich Unmut in der FDP an der Bundesregierung und am ehemaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Einem Bericht des "Stern" zufolge helfen Bundespolizisten dem Rüstungskonzern EADS bei einem Milliardenauftrag in dem Wüsten-Königreich. Während das Unternehmen die Grenze des Landes mit moderner Überwachungstechnik ausstattet, bilden die deutschen Sicherheitskräfte saudi-arabische Grenzschützer im Waffengebrauch aus. Die Kooperation ist Teil eines bilateralen Abkommens, das im Mai 2009 vom damaligen Innen- und heutigen Finanzminister Schäuble in Riad unterzeichnet wurde.

Der Vertrag, der dem "Stern" vorliegt, wurde vom deutschen Bundestag bis heute nicht verabschiedet - obwohl die saudische Botschaft das Auswärtige Amt per "Verbalnote 319/09" bereits im Oktober 2009 um Bestätigung der Ratifizierung bat. Auf Anfrage erklärte das Innenministerium in dieser Woche: "Der Entwurf des zur Ratifikation erforderlichen Vertragsgesetzes soll demnächst in den Bundestag eingebracht werden." Der Ausbildungseinsatz der Bundespolizei war angeblich Voraussetzung dafür, dass EADS den Milliardenauftrag erhielt.

Hartfrid Wolff, Innen- und Rechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, verlangt nun eine rasche Beteiligung des Parlaments. Dem Abendblatt sagte er: "Ich fordere das Bundesinnenministerium und das Kanzleramt auf, den Innenausschuss über die Vereinbarungen und die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien vollumfänglich zu informieren." Dabei müsse nicht nur die Rolle des früheren Außenministers Frank-Walter Steinmeier, sondern auch seines damaligen Ministerkollegen Schäuble und dessen Staatssekretärs August Hanning beleuchtet werden. Wolff betonte: "Die Regierung muss alles tun, um dem Eindruck entgegenzutreten, dass die deutsche Polizei von privaten Unternehmen in Anspruch genommen werden kann und quasi als privater Dienstleister arbeitet."