Die Regierung trotzt weiter dem Druck der Opposition. Diese sieht in dem Verhalten eine Missachtung des Parlaments. Wulff verteidigt Vorgehen.
Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition will dem Druck der Opposition nicht nachgeben, Entscheidungen der Regierung über Rüstungsexporte aus der Geheimhaltung zu lösen. "Die Beratungen im Bundessicherheitsrat sollten weiter geheim bleiben", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sein FDP-Kollege Rainer Brüderle sagte mit Blick auf das offiziell bislang nicht bestätigte Panzergeschäft mit Saudi-Arabien, dass offenbar Entscheidungen des Bundessicherheitsrats an die Öffentlichkeit gelangt seien, könne "strafrechtliche Relevanz" haben.
Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der Bundesregierung vor, den Bundestag missachtet zu haben. "Es kann nicht so bleiben, dass über Rüstungsexporte in der Heimlichkeit des Bundessicherheitsrats verhandelt wird", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sprach von einer Missachtung des Parlaments. Die Geheimhaltungsvorschriften für den Bundessicherheitsrat seien überholt. Bundespräsident Christian Wulff verteidigte dagegen die Geheimhaltung. Es sei immer Konsens gewesen, dass so eine Entscheidung in den Bundessicherheitsrat gehört, "der alle Aspekte abwägen kann, auch die Reaktion Israels beispielsweise", sagte der Bundespräsident im ZDF. Diese sei von dem Gremium "wohl eingeholt worden".
Nach unbestätigten Medienberichten hat der Bundessicherheitsrat dem Verkauf von 200 modernen Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien zugestimmt. Im Bundestag hatte die Opposition am Freitag vergeblich versucht, eine Lieferung der Panzer an das autoritär regierte Königreich zu stoppen. Kritiker argumentieren, Saudi-Arabien missachte Demokratie und Menschenrechte und habe geholfen, die Proteste in Bahrain niederzuschlagen.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verwies in der "Bild"-Zeitung darauf, dass Saudi-Arabien in der Region Einfluss besitze. Im Interesse von Frieden und Sicherheit müsse die Regierung im Nahen Osten auch mit Partnern zusammenarbeiten, "die nicht unseren demokratischen Maßstäben entsprechen". Verteidigungsminister de Maizière nannte Saudi-Arabien im Abendblatt-Interview einen der wichtigsten Stabilitätsanker in der Region. Das Land grenze an den Jemen, der "in großer Gefahr sei, ein fallender Staat zu werden und der Terrororganisation al-Qaida noch mehr Raum zu geben". (HA)
