Während Peer Steinbrück offenbar 2013 Kanzlerkandidat werden will, lehnt SPD-Chef Gabriel die Pläne der Koalition zur Wahlrechtsreform ab.
Hamburg/Berlin. Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bereitet offenbar eine Kanzlerkandidatur für die SPD in der Bundestagswahl 2013 vor. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" hat sich Steinbrück am 8. Juni zu einer vertraulichen Unterredung mit der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles getroffen. Steinbrück wollte dabei ausloten, welche Chancen er auf Unterstützung bei der Parteilinken hat. Das vertrauliche Gespräch im Büro von Nahles in der SPD-Parteizentrale in Berlin soll sehr harmonisch verlaufen sein.
Ein Kabinettsmitglied von Kanzler Gerhard Schröder bestätigte der "BamS" Steinbrücks Ambitionen: "Peer Steinbrück will Kanzlerkandidat der SPD für die nächste Bundestagswahl werden." Allerdings wolle der Ex-Finanzminister nur "mit Zustimmung der gesamten Partei" gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2013 antreten.
Gabriel weist Papst-Kritiker in der SPD zurecht
Unterdessen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Parteifreunde, die den geplanten Auftritt des Papstes im Bundestag ablehnen, in scharfer Form zurechtgewiesen. „Ich kann diese Kritik nicht verstehen. Wer sich selbst als aufgeklärt empfindet, sollte eigentlich neugierig auf die Meinung anderer sein“, sagte Gabriel dem "Hamburger Abendblatt". „Man muss nicht alle Überzeugungen des Papstes teilen, aber auf die Auseinandersetzung mit diesen Überzeugungen sollte man sich in jedem Fall freuen! Ich jedenfalls tue das und bin als SPD-Politiker - wie fast alle anderen - gespannt auf die Antworten des Papstes zu den Herausforderungen unserer Zeit." Als Lutheraner hoffe er auf ein „deutliches und positives Signal an die Ökumene“.
SPD-Chef: „Schlimmes Signal für politische Kultur“
Außerdem lehnt Gabriel Koalitionspläne zur Wahlrechtsreform ab. Die Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition zur Wahlrechtsreform hat er scharf kritisiert. "Was die Regierung zur Änderung des Wahlrechts vorschlägt, reicht bei weitem nicht aus“, sagte Gabriel dem "Hamburger Abendblatt" weiter. „Union und FDP nehmen das Urteil des Verfassungsgerichts nicht ernst. Das ist ein schlimmes Signal für die demokratische Kultur in Deutschland.“
