Ressortchefs von Union und SPD einstimmig für Anti-Terror-Regelung und Vorratsdatenspeicherung – Appell an FDP zum Einlenken.
Frankfurt/Main. Die Innenminister von Bund und Ländern dringen auf eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die Fortdauer der Anti-Terror-Gesetze. Dafür votierten die Ressortchefs von CDU/CSU und SPD am Dienstag auf der Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main einstimmig, wie der nordrhein-westfälische Amtsinhaber Ralf Jäger (SPD) sagte. Der Konferenzvorsitzende und hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) forderte ebenso wie Jäger die FDP auf, in dieser Frage einzulenken.
Rhein äußerte sich am Dienstagabend „sehr zufrieden“ über den Verlauf des ersten Tages der Innenministerkonferenz, die am Mittwoch zu Ende geht. Jäger forderte die FDP und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, in dieser Frage „aus ihrer Schmollecke zu kommen“. Rhein äußerte die Überzeugung, der Berliner Koalitionspartner der Union werde noch erkennen, „dass in dieser Frage Handlungsbedarf besteht“.
Nach den Worten des CDU-Politikers sehen die Innenminister aller 16 Bundesländer ebenso wie ihr Bundeskollege Hans-Peter Friedrich (CSU) die Notwendigkeit einer Mindestspeicherfrist von Telefon- und Computerdaten zur effektiveren Bekämpfung von Terrorismus und anderen schweren Straftaten wie Kinderpornografie.
Was die befristeten und zum Jahresende auslaufenden Anti-Terror-Gesetze angeht, besteht eine grundsätzliche Einigkeit über die Notwendigkeit ihrer Verlängerung. Allerdings schränkte der Düsseldorfer SPD-Minister Jäger ein, dies gelte nicht für alle dieser Gesetze.
Die FDP hat sich in der schwarz-gelben Koalition in Berlin gegen eine pauschale Verlängerung der Terrorgesetze gewandt. Bei der Vorratsdatenspeicherung lehnt sie das generelle Speichern der umfangreichen Daten ab und will den Sicherheitsbehörden nur im Einzelfall Zugriff auf die bei den Providern ohnehin noch vorhandenen Verbindungsdaten geben.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte nach dem sogenannten Kamingespräch mit seinen Kollegen im Frankfurter Römer, die Koalition müsse in dieser Frage ihre Handlungsfähigkeit wiedererlangen. Niemand könne die Verantwortung übernehmen, wenn es zu einem Terroranschlag komme, nur weil die entsprechenden Gesetze noch nicht verabschiedet seien. Bei einem Gespräch mit den Innenministern hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend zugesagt, dass die Regierung bei den Sicherheitsgesetzen schnell zu einer Lösung kommen wolle.
Formelle Beschlüsse zu ihrer umfangreichen Tagesordnung kann die Innenministerkonferenz erst auf ihrer Abschlusssitzung am Mittwochvormittag fassen. Diskutiert wurde in der Runde am Dienstag auch über das von Rhein geforderte Alkoholverbot in Fußballstadien. Dazu waren die Meinungen aber geteilt.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) äußerte sich dazu „sehr zurückhaltend“. Eine Bratwurst und ein Bier in der Halbzeitpause gehörten bei solchen Spielen einfach dazu und könnten wohl kaum als Ursache der Fangewalt gelten, sagte er. Der nordrhein-westfälische Minister Jäger sagte, Gewalt gebe es weniger in den Stadien selbst als auf den Wegen dorthin.
Rhein verwies dagegen auf eine schon im Jahr 1991 verabschiedete Musterordnung für die Stadien, die mit dem Deutschen Fußball-Bund und dem Städtetag abgestimmt worden sei. Diese sehe ebenfalls den Verzicht auf Alkoholausschank vor und müsse nur umgesetzt werden, sagte Rhein. Schließlich könne man Fußballspiele auch ohne Alkohol genießen, der nur enthemmend und als Katalysator für Gewalt wirke. Beschlüsse sind in der Innenministerkonferenz nur einstimmig möglich. Mit Blick auf die Musterordnung von 1991 sei auch gar keine neue Beschlussfassung dazu nötig, sagte der hessische Innenminister. (dapd)
