Spendenaffäre

Maschmeyer und Schröder: Verdeckter Kanzlerwahlkampf?

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Foto: pa/dpa (3) / pa/dpa (3)/Peter Steffen, Andreas Altwein, Hendrik Schmidt

Steinmeier soll von den illegalen Spenden für Gerhard Schröders Kampagne 1998 gewusst haben. Maschmeyer erinnere sich nicht.

Berlin/Hannover. Der Gründer der Finanzberatung AWD, Carsten Maschmeyer, hat Medienberichten zufolge dem früheren SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Wahlkampf stärker finanziell geholfen als bislang bekannt. Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" und das ARD-Magazin "Panorama" zitierten aus Unterlagen, denen zufolge Maschmeyer neben einer bereits bekannten Spende in Höhe von 650 000 Mark (325 000 Euro) für den Landtagswahlkampf in Niedersachsen außerdem im Bundestagswahlkampf 1998 anonym über einen Mittelsmann 150 000 Mark (76 690 Euro) für drei ganzseitige Zeitungsanzeigen zur Unterstützung Schröders gegeben habe.

Die Anzeigen waren den Angaben zufolge über Strohmänner im Namen der Initiative "Handwerk und Mittelstand für Gerhard Schröder" geschaltet worden. Bei der Organisation der als privat auftretenden Initiative habe eine Mitarbeiterin der rechtlich zu Neutralität verpflichteten Staatskanzlei in Hannover geholfen. Im Unterschied zur ersten Spende war zudem maßgeblichen Funktionsträgern in der SPD die Strohmannkonstruktion offenbar bekannt.

Die Einbindung der Staatskanzlei in Wahlkampfaktivitäten könnte gegen geltendes Recht verstoßen haben. "Panorama" zitierte die Einschätzung des Düsseldorfer Verfassungsrechtlers Martin Morlok, wonach dieses Vorgehen "eindeutig verfassungswidrig" sei.

Die Recherchen von "Panorama" und der Zeitung werfen die Frage auf, inwieweit der damalige Hannoveraner Staatskanzleichef und heutige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, mit den Vorgängen vertraut war. Den beiden Medien zufolge deuten Steinmeiers Zeichenkürzel auf diversen Schriftstücken aus der Staatskanzlei Hannover darauf hin, dass er das Vorgehen gebilligt habe. Auf Anfrage teilte Steinmeier mit, dass etwaige politische Aktivitäten "außerhalb der dienstlichen Verantwortung dieser Mitarbeiter erfolgten. Ob überhaupt, von wem und an welchen Empfänger Geld überwiesen wurde, entzieht sich meiner Kenntnis." Maschmeyer teilte mit, er könne sich nicht an einen solchen Vorgang erinnern.

Eine leitende Beamtin der Staatskanzlei, Bettina Raddatz, die dort auch schon 1998 tätig war, bestätigte den Berichten zufolge jedoch die Vorgänge und die Echtheit der Dokumente. Sie selbst sei maßgeblich an den Aktionen beteiligt gewesen und müsse heute zugeben, aus Begeisterung für Schröders Kurs "über das Ziel hinausgeschossen" zu sein. Wenn Steinmeier - wie in seiner schriftlichen Stellungnahme gegenüber "Panorama" - so tue, als hätten einzelne Mitarbeiter der Staatskanzlei allenfalls außerhalb der Dienstzeit Wahlkampf für Schröder gemacht, werde er durch die "Aktenlage" widerlegt, wird Raddatz weiter zitiert.