Grün-rote Koalition

Ehevertrag mit Bruchstellen in Baden-Württemberg

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Roman Heflik und Karsten Kammholz

Grüne und SPD einigen sich in Stuttgart auf einen Koalitionsvertrag von 85 Seiten. Bürger und Wirtschaft sind nicht nur begeistert.

Hamburg/Stuttgart. Eine "Liebesheirat" sei das grün-rote Bündnis, jubelte Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach seinem Wahlsieg vor vier Wochen. Nun hat Kretschmann zusammen mit SPD-Landeschef Nils Schmid die Romanze mit einem Ehevertrag besiegelt: Gestern legten beide Parteien in Stuttgart ihr Regierungsprogramm in Form des insgesamt 85 Seiten umfassenden Koalitionsvertrags vor. "Der Wechsel beginnt" lautet der Titel des Werks, der den Grundstein für die gemeinsame Wahl Kretschmanns zum Regierungschef am 12. Mai legt. Einige Punkte darin stellen jedoch einen so drastischen Kurswechsel in der bisherigen Landespolitik dar, dass fraglich ist, ob Grün-Rot ihre Umsetzung unbeschadet überstehen kann - oder ob die Kritik innerhalb der Koalition oder von Seiten der Bürger die Pläne doch noch verhindert.

Industrie und Mobilität

Für Schlagzeilen sorgte Kretschmann bereits zu Ostern, als er in "Bild am Sonntag" sagte: "Weniger Autos sind natürlich besser als mehr." Im Autoland Baden-Württemberg, wo Weltunternehmen wie Daimler und Porsche ihre Wurzeln haben, wurde die Äußerung als grüne Kampfansage an traditionelle und wichtige Industriebranchen aufgefasst.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) wirft Kretschmann nun Klientelpolitik vor. Bode sagte dem Hamburger Abendblatt, man dürfe nicht vergessen, dass viele Menschen gerade im ländlichen Raum auf das Auto angewiesen seien. "Eine Landesregierung darf Politik nicht nur für die eigene Klientel in den Großstädten machen. Das sollte auch Herr Kretschmann als Ministerpräsident nicht tun", kritisierte Bode. Die Grüne würden Autofahrer als Übel ansehen. Bode appellierte an die neue Landesregierung in Baden-Württemberg, den Wert der Automobilindustrie anzuerkennen. "Die Landesregierungen der sogenannten Autoländer haben eine Verantwortung gegenüber den Beschäftigten in der Automobilindustrie und bei den Zulieferern. Die Antworten sind nicht die Einschränkung des Individualverkehrs und eine Dämonisierung der Autofahrer", so Bode. Er verwies auf den Hauptsitz von Volkswagen in Niedersachsen und betonte: "Wir wissen die vielen 1000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und bei den Zulieferern zu schätzen."

Nils Schmid, der künftig Superminister für Wirtschaft und Finanzen werden soll, sah sich zu einer Klarstellung genötigt: Man wolle die im Land sehr starke Automobilindustrie erhalten, aber auch neue Mobilitätskonzepte fördern. Im Koalitionsvertrag setzt Grün-Rot nun auf den Aufbau einer landeseigenen Fahrzeugflotte mit alternativen Antrieben.

Stuttgart 21 und Verkehr

Hart gerungen haben die beiden Partner über die Zukunft des umstrittenen Umbaus des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Die SPD ist dafür, die Grünen sind vehement dagegen. Beide Parteien haben sich nicht wirklich geeinigt, sondern wollen nun abwarten, ob der geplante unterirdische Bahnhof im Juni den Stresstest am Computer übersteht. Bringt der Umbau keine deutliche Leistungssteigerung oder würde er deutlich teurer als geplant, will die neue Landesregierung das Projekt kippen. Glückt der Stresstest jedoch, soll das Volk darüber abstimmen. Möglich ist jedoch, dass die Baden-Württemberger für das Milliardenprojekt stimmen - oder, dass das nötige Drittel aller Wahlberechtigten nicht an die Urne geht. Dann könnte der Bahnhofsbau wohl nicht mehr gestoppt werden.

Beim Straßenverkehr hat sich Kretschmann gegen eine Forderung der SPD durchgesetzt, 50 Millionen Euro in den Bau neuer Landstraßen zu investieren. Der Straßenneubau soll nur noch "in begründeten Einzelfällen" möglich sein.

Energie und Atomkraft

Ihrem gemeinsamen Widerstand gegen die Atomkraft haben SPD und Grüne unter anderem ihren Wahlsieg im Südwesten zu verdanken. Nach ihrem Willen sollen alle alten Atomkraftwerke abgeschaltet bleiben. Darunter wird allerdings der Landeshaushalt leiden, zumal sich der Kernkraftbetreiber EnBW teilweise in Landesbesitz befindet. Schwierig dürfte auch der Ausbau der erneuerbaren Energien werden. Gegen ein Pumpspeicherwerk im Schwarzwald gibt es bereits Proteste, Windräder auf den malerischen Höhenrücken dürften im Tourismusland Baden-Württemberg ähnlich kritisch aufgenommen werden.

Auch das Atomendlager-Thema birgt viel Sprengstoff. Als Konsequenz auf die grüne Ablehnung gegen Gorleben hat sich Kretschmann für eine bundesweite, wissenschaftlich fundierte Suche nach einem Atomendlager ausgesprochen. Damit könnte auch Baden-Württemberg infrage kommen. Niedersachsen hat diese Initiative begrüßt.

Bildung

Kretschmann will einen "echten Bildungsaufbruch". Künftig soll es mehr Ganztagsschulen und als Ergänzung zum bisherigen Angebot auch die Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 10 geben. Proteste hofft man zu umgehen, indem die Einführung der Gemeinschaftsschule nur auf Wunsch der Kommunen kommen soll. Doch die gescheiterte Schulreform in Hamburg zeigt die Sprengkraft im Bildungsthema. Zudem ist man in Baden-Württemberg stolz auf sein Bildungssystem, das bei Vergleichstests immer sehr gut abschneidet. Die neue Regierung plane in der Bildung grundlos einen "Politikwechsel" und nehme damit Schaden für eines der erfolgreichsten Bildungssysteme Deutschlands in Kauf, kritisierte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. "Wer auf der Erfolgsspur die Richtung wechselt, der wird zum Geisterfahrer."

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