Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Schaar ist dafür, die Vorratsdatenspeicherung durch die “Quick Freeze“-Methode zu ersetzen.

Hamburg. Die FDP hat die Union im Streit um die Vorratsdatenspeicherung zum Einlenken aufgefordert. "Wir haben der Union einen Kompromiss für eine anlassbezogene Speicherung von Kommunikationsdaten vorgeschlagen. Hier unterstützt uns auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem Hamburger Abendblatt. "Jetzt muss sich auch die Union bewegen."

Die massenhafte Speicherung der Kommunikationsdaten unbescholtener Bürger sei "völlig unverhältnismäßig", kritisierte Lindner. "Eine offene Gesellschaft kann nicht die Sicherheit wichtiger nehmen als die Freiheit."

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte das kurzfristige Einfrieren ("Quick Freeze") von Telefon- und Internetverbindungsdaten als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung gutgeheißen. Zusammen mit dem siebentägigen Speichern der IP-Adresse sei es "eine viel konkretere und gezieltere Maßnahme als die Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten", sagte Schaar bei der Präsentation seines Tätigkeitsberichts für 2009 und 2010.

Beim Datenschutz in Deutschland sieht Schaar Defizite. "Die Regierung hat viele Verbesserungen angekündigt, nur wenige auf den Weg gebracht und nichts abgeschlossen", kritisierte er. Es gebe beispielsweise zwar erste Verbesserungen beim Beschäftigtendatenschutz, doch sei der bisherige Entwurf noch nicht optimal. Zwar verbiete er heimliche Filmaufnahmen am Arbeitsplatz, das offene Filmen werde jedoch auf alle möglichen Orte ausgeweitet. Schaar kritisierte zudem die Forderung aus Koalitionskreisen, die Anti-Terror-Gesetze ohne eine ergebnisoffene und wissenschaftlich fundierte Überprüfung zu verlängern. "Die gehören auf den Prüfstand", verlangte Schaar.

Er forderte außerdem mehr Kompetenzen für sein Bundesamt. Der Europäische Gerichtshof habe klare Vorgaben zur Unabhängigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden formuliert. "Da diese Entscheidung nicht zeitgerecht umgesetzt wurde, kommen auf Deutschland jetzt Strafzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe zu."

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, wies Schaars Kritik mit scharfen Worten zurück. "Der soll sich mal nicht so aufmanteln", sagte der CSU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung". Dem Datenschützer riet der CSU-Politiker: "Still sein! Mund halten!"