Union und FDP gehen optimistisch in den nächsten Wahlsonntag. In Sachsen-Anhalt hat die SPD sich bisher nicht zur CDU bekannt.
Berlin. Die Parteien in Sachsen-Anhalt haben mit ihren Sondierungen noch gar nicht begonnen, da richtet die Berliner Politik bereits ihr Augenmerk auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am Sonntag. In die Wahlen gehe sie "sehr optimistisch", sagte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gestern in Berlin. Sie wolle in der letzten Woche "alles dafür tun", dass sich auch dort Erfolge für die CDU einstellen.
Den Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wertete Merkel als "großen Erfolg". Nun hofften die Bürger zu Recht auf eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD, sagte sie nach einer Sitzung der CDU-Spitze in Berlin. Ein gutes Signal sei die stark gestiegene Wahlbeteiligung sowie der Misserfolg der rechtsextremen NPD, die den Einzug in den Magdeburger Landtag nicht schaffte.
Die Einschätzung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) fiel schon deutlich nüchterner aus. Zwar sprach er von einer guten Vorlage, die der Sieg in Sachsen-Anhalt der CDU gegeben habe. Und doch, mit Blick auf den nächsten Sonntag, räumte der Parteivize ein: "Das wird beides eine enge Geschichte."
Größere Sorgen muss sich aber noch die FDP machen. Ihr Einbruch bei der Landtagswahl habe vor allem regionale Gründe, analysierte Merkel. FDP-Generalsekretär Christian Lindner wollte genauso wie die Kanzlerin nach vorn blicken. Ziel sei es jetzt, linke Mehrheiten zu verhindern, sagte er. In Baden-Württemberg habe sich die SPD bereits zu einer rot-rot-grünen Regierungsoption bekannt, warnte Lindner.
Bereits am Sonntag hatte Parteichef Guido Westerwelle die Anhänger der bürgerlichen Parteien aufgefordert, im Südwesten massiv zur Wahl zu gehen. Die beste Laune am Tag eins nach dem Ergebnis von Magdeburg herrschte wie erwartet bei den Grünen. Parteichefin Claudia Roth erhoffte sich vom Wahlerfolg ihrer Partei "enormen Rückenwind". Ziel sei eine grün-rote Regierung in Baden-Württemberg, sagte sie. Auch die SPD wollte ihr Ergebnis als drittstärkste Kraft Nahles als positive Grundlage für die kommenden Wahlen werten. Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einer "guten Grundlage" für Baden-Württemberg.
Unterdessen hat sich die SPD in Sachsen-Anhalt bisher nicht eindeutig zu einer Koalition mit der CDU bekannt. Bei dem Wahlergebnis liege es natürlich nahe, mit dem bisherigen Koalitionspartner weiterzuregieren, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Dazu müsse es aber auch substanzielle Angebote von der CDU geben. Auch SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn sagte, es sei normal, dass die Partei jetzt zunächst nachdenke und das Wahlergebnis sacken lasse. Die SPD hatte am Sonntag 21,5 Prozent geholt, die Linkspartei 23,7 Prozent. Die CDU blieb mit 32,5 Prozent stärkste Partei. Die Grünen zogen mit 7,1 Prozent in den Landtag, die FDP scheiterte mit 3,8 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde.
