Hartz-IV-Reform

Lindner: Regelsätze nicht "auf dem Basar" verhandeln

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Die Leistungen könnten Berechnungen zufolge um 17 Euro steigen. Dies würde den Staat rund 2,5 Milliarden Euro kosten, warnt Lindner (FDP).

Berlin. Bei den Verhandlungen über die Hartz-Reform wird intern nun über eine Erhöhung des Regelsatzes um bis zu 17 Euro statt nur fünf Euro monatlich gestritten. Die FDP und das Bundessozialministerium bestätigten gestern, dass auf Wunsch der Opposition entsprechende Rechenmodelle vorgelegt worden seien. Dies sei aber kein Angebot der Regierung, sagte ein Ministeriumssprecher. Eine so große Erhöhung würde rund 2,5 Milliarden Euro kosten, warnte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Der Regelsatz könne nicht "auf dem Basar" ausgehandelt werden.

Zuvor hatte es in Verhandlungskreisen geheißen, Staatssekretär Gerd Hoofe habe in der Regelsatz-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses in der vergangenen Woche unaufgefordert eine Variante zur Hartz-IV-Berechnung vorgelegt, die auf eine Erhöhung um 17 statt nur um fünf Euro hinausliefe. Demnach würden wie gehabt die untersten 15 Prozent der Einkommen als Berechnungsgrundlage ausgewertet, aber alle berufstätigen Hartz-Aufstocker herausgenommen. Ergebnis wäre ein Regelsatz von 376 Euro, zwölf Euro mehr als von der Arbeitsministerin bislang vorgesehen.

Am Montagabend wollte eine Spitzenrunde von Koalition und Opposition in Berlin erneut Kompromissmöglichkeiten für die Hartz-IV-Reform ausloten. Der Bundesrat hatte die Reform gestoppt, deshalb läuft seit Dezember ein Vermittlungsverfahren. Die Opposition will eine stärkere Erhöhung des Regelsatzes, eine Ausweitung des geplanten Bildungspakets für Kinder und Mindestlöhne durchsetzen. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte eine Erhöhung des Regelsatzes um fünf auf 364 Euro monatlich vorgeschlagen. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig forderte dagegen Bewegung der Regierung. "Wir sind mit der Berechnung nicht einverstanden, denn es gibt viele Anhaltspunkte, dass Frau von der Leyen da nach unten geschraubt hat", sagte Schwesig im SWR.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rief die Koalition zu Zugeständnissen bei allen drei strittigen Einzelthemen auf. "Wir sind kompromissbereit, aber nicht um jeden Preis", sagte Gabriel in Berlin. Die SPD sei "bereit, bis in die Nacht des 11. Februar zu verhandeln". Dann kommt der Bundesrat, dessen Zustimmung die Reform bedarf, zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

Auch die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast sagte zum Regelsatz: "So ist der mit uns nicht zu machen." Von der Leyen müsse sich bewegen. Dies bezog Künast im Deutschlandfunk auch auf den Mindestlohn für Zeitarbeiter und das Bildungspaket.

Die Linke, die zu dem Vermittlungsgespräch am Montagabend nicht geladen war, zeigte sich empört: "Es zeichnet sich ein fauler Deal ab", erklärte Parteichef Klaus Ernst. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte die Opposition auf, in dem Streit hart zu bleiben. "Ohne echte Fortschritte beim Bildungspaket, vor allem aber bei Mindestlöhnen und Zeitarbeit, darf es keinen Kompromiss im Vermittlungsausschuss geben", sagte DGB-Chef Michael Sommer auf "Spiegel Online".

Im Vorfeld der Verhandlungen sah CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe keine Notwendigkeit, schon beim Spitzentreffen einen Kompromiss zu finden. Er wolle zügig zu einem guten Ergebnis kommen - "aber entscheidend ist das gute Ergebnis", sagte Gröhe nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.