Leutheusser-Schnarrenberger fordert von der Parteispitze ein Aufbruchsignal. Generalsekretär Lindner nennt sie “exzellent“.
Berlin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Generalsekretär der Liberalen, Christian Lindner, für höhere Aufgaben empfohlen. "Ich halte ihn für einen exzellenten Mann. Er hat aufgrund seiner Persönlichkeit ganz sicher die Fähigkeit, herausragende Ämter wahrzunehmen", antwortete sie im Gespräch mit dem Abendblatt auf die Frage, ob Lindner das Zeug zum Parteichef habe.
+++ Das Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger +++
Beim FDP-Bundesparteitag im Mai werde "ein ganzes Führungsgremium neu gewählt". Dabei werde sich "einiges verändern", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Vieles hängt davon ab, was Guido Westerwelle selbst möchte. Wir sollten ihn ganz persönlich entscheiden lassen, ob er noch einmal als Vorsitzender antritt."
Die Ministerin setzte Westerwelle unter hohen Erwartungsdruck. Das Dreikönigstreffen in Stuttgart müsse zum "Aufbruch in das Superwahljahr" werden. "Ich erwarte von Guido Westerwelle eine inhaltlich pointierte Rede", sagte sie. "Er muss deutlich machen, wo die FDP jetzt Schwerpunkte setzen und welche Positionen sie in der Bundesregierung durchsetzen will." Sie persönlich unterstütze Westerwelle. "Seine schlechten Umfragewerte haben mit der Leistung der Partei insgesamt zu tun", so Leutheusser-Schnarrenberger. Die Justizministerin, die dem Parteipräsidium angehört, bestritt eigene Ambitionen auf die Nachfolge Westerwelles: "Über eine Kandidatur für den Parteivorsitz mache ich mir null Gedanken. Das ist mir bisher überhaupt nicht in den Sinn gekommen."
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, ermunterten Westerwelle zum Weitermachen, wie "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Die Personaldebatten um Westerwelle seien "pures Gift" für die Liberalen, sagte Seehofer. "So, wie das in den letzten Wochen in der FDP gelaufen ist, darf man sich über schlechte Umfragewerte nicht wundern." Er habe Westerwelle zuletzt "sehr entschlossen und zielstrebig" erlebt.
Gesundheitsminister Philipp Rösler machte deutlich, dass er Westerwelle auch nach dem Bundesparteitag an der Parteispitze sieht. "Guido Westerwelle ist der beste Wahlkämpfer, den wir haben. Er wird uns erfolgreich in die Wahlkämpfe des Superwahljahres 2011 führen", sagte Rösler. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) äußerte in "Focus" die Überzeugung, Guido Westerwelle sei "der beste Vorsitzende, den die Partei jemals hatte".
Dagegen bestätigte der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn, dass er Westerwelle schon vor Wochen den Vorschlag gemacht habe, im Mai nicht wieder als Bundesvorsitzender zu kandidieren. Dies habe Westerwelle abgelehnt. Er trage jetzt die volle Verantwortung für die anstehenden Landtagswahlen und die Rückgewinnung der Glaubwürdigkeit, sagte Hahn dem "Tagesspiegel".
In diesem Jahr stehen sieben Landtagswahlen an. Gut ein Jahr nach ihrem enormen Erfolg bei der Bundestagswahl befindet sich die FDP derzeit in einem historischen Popularitätstief. Umfragen zufolge müssten die Liberalen bei einer Bundestagswahl sogar um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Auch in den Ländern liegen die Liberalen in den meisten Umfragen unter fünf Prozent.
