Niedersachsens Innenminister Schünemann lobt Vorstoß von Verfassungsrichter Kirchhof

Hamburg. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat den Vorstoß des Bundesverfassungsrichters Ferdinand Kirchhof zu einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren gutgeheißen. Dem Hamburger Abendblatt sagte Schünemann, Kirchhof zeige die Möglichkeiten auf, die für einen Einsatz des Militärs im Inneren existierten. "Bei der derzeitigen Sicherheitslage muss es diese Möglichkeit einfach geben", sagte Schünemann. Die Polizei verfüge nicht über die Ausrüstung, um beispielsweise den Angriff von Terroristen mit einem entführten Flugzeug oder Schiff abzuwehren. Daher sei die von Kirchhof vorgeschlagene Grundgesetzänderung nötig.

Während sich auch der Hamburger Innensenator Heino Vahldieck (CDU) im Abendblatt dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren gegenüber aufgeschlossen zeigte, kritisierte die Vizepräsidentin des Bundestags, die Linke-Politikerin Petra Pau, die Forderung Schünemanns scharf. Pau bezeichnete den CDU-Politiker als "Sicherheitsrisiko wider die Verfassung". Sie betonte: "Er begehrt alles, was aus guten rechtsstaatlichen Gründen untersagt ist: Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten, elektronische Fußfesseln für Migranten, präventive Lauschangriffe, Bundeswehr im Inneren."

Kirchhof, der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts ist, hatte sich im Abendblatt-Interview dafür ausgesprochen, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren zu erweitern. Die Streitkräfte könnten "bestimmte polizeiliche Aufgaben übernehmen, "etwa den Schutz gefährdeter Objekte". Um "effizienter auf neue Bedrohungslagen reagieren zu können", sollte über eine Grundgesetzänderung nachgedacht werden, schlug Kirchhof vor. Kirchhof verwies darauf, dass die Bundeswehr beispielsweise in Katastrophenfällen im Inneren eingesetzt werden könne. Hierzu zählte der Verfassungsrechtler auch "einen terroristischen Angriff auf ein Kernkraftwerk".

Empört über die Stellungnahme Kirchhofs äußerte sich auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: "Verfassungsrichter bewegen sich auf sehr dünnem Eis, wenn sie zu Gegenständen, über die das Gericht im Zweifel zu entscheiden haben wird, verfassungspolitische Positionen äußern", sagte er der "Berliner Zeitung".

Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hat sich angesichts der Terrorwarnungen in Deutschland für schärfere Sicherheitsgesetze ausgesprochen. Vor allem die umstrittene Vorratsdatenspeicherung müsse unbedingt eingeführt werden, sagte er. "Hier wird in meinen Augen leider aus politisch durchsichtigen Gründen unbegründet die Sorge ausgelöst, dass alle Menschen durchleuchtet werden und dass jedermann Zugriff auf die Daten hat", kritisierte Ahlhaus. Der gescheiterte Autobomben-Anschlag in Stockholm hätte gezeigt, wie schnell es auch in Deutschland zu einer Katastrophe kommen könnte.