Hamburg

Ahlhaus fordert schärfere Sicherheitsgesetze

Foto: Michael Rauhe

Der Bürgermeister und Innensenator Vahldieck plädieren nach den Terroranschlägen in Stockholm vor allem für Vorratsdatenspeicherung.

Hamburg. Bürgermeister Christoph Ahlhaus und Innensenator Heino Vahldieck (beide CDU) haben angesichts der Terrorwarnungen in Deutschland für schärfere Sicherheitsgesetze plädiert. Vor allem die umstrittene Vorratsdatenspeicherung müsse unbedingt eingeführt werden. Sie kritisierten, dass gezielt Ängste geschürt würden, um dieses für die Sicherheitsbehörden wichtige Instrument zu verhindern. "Das Problem ist Frau (Bundesjustizminsterin) Leutheusser-Schnarrenberger", sagte Ahlhaus. Die FDP-Ministerin lehnt die Vorratsdatenspeicherung bislang ab.

Die schlimmen Ereignisse in Stockholm hätten gezeigt, wie schnell es auch in Deutschland zu einer Katastrophe kommen könnte. "Deswegen ist es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Politik, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Menschen zu schützen", sagte Ahlhaus der Deutschen Presseagentur. Bei dem Anschlag Mitte Dezember hatte ein Schwede irakischer Abstammung während des Weihnachtstrubels zunächst eine Autobombe gezündet und anschließend sich selbst in die Luft gesprengt. Er kam dabei ums Leben, zwei Passanten wurden verletzt.

"Ich will keinen Polizeistaat, ich will auch keine allgemeine Hochrüstung", sagte Ahlhaus. Aber es gebe durchaus Möglichkeiten, die Arbeit der Sicherheitsbehörden deutlich zu erleichtern , ohne dass es viel mehr Geld koste und ohne dass es zu einer zusätzlichen Belastung führe. Und Innensenator Vahldieck sagte dem Abendblatt: "Telefondaten müssen für eine bestimmte Zeit gespeichert werden. Die Vorstellung, dass man auf einen möglichen Terroristen oder Attentäter aufmerksam wird und dann nicht nachvollziehen kann, welche Telefonate er geführt hat, wer seine Kontaktpersonen gewesen sind, ist für mich ein Horror."

Vahldieck schloss in diesem Zusammenhang auch eine Grundgesetzänderung für einen Bundeswehreinsatz im Inneren nicht aus. Dies habe zwar keine oberste Priorität für ihn, da derartige Einsätze in Amtshilfe jetzt schon möglich seien. "Sollten dennoch weitere Rechtsfragen bestehen, müsste man diese in Angriff nehmen, erforderlichenfalls auch durch eine Änderung des Grundgesetzes. Ich wünschte mir dafür jedoch eine sachliche Debatte, ohne ideologische Scheuklappen."

Vehementer trat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für eine Grundgesetzänderung ein. "Angesichts der derzeitigen Terrorgefahr müssen wir auch auf die Kapazitäten der Bundeswehr zurückgreifen können", sagte der Politiker dem Abendblatt. Über Flugabwehrsysteme und ähnliche Abwehrmittel verfüge die Polizei gar nicht und könne sie auch nicht kurzfristig organisieren. "Daher müssen wir die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass die Sicherheitsbehörden auf die Fähigkeiten der Bundeswehr zugreifen dürfen", verlangte Schünemann. Er reagierte damit auf Äußerungen des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof. Dieser hatte sich in einem Abendblatt-Interview dafür ausgesprochen, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern zu erweitern. Die Streitkräfte könnten "bestimmte polizeiliche Aufgaben übernehmen".

Kritik am Vorstoß von Ahlhaus und Vahldieck kam vom Hamburger SPD-Innenexperten Andreas Dressel. Das Landeskriminalamt sei so schlecht besetzt wie noch nie in den vergangenen zehn Jahren. "Da ist für die Herren eigentlich noch genug zu tun."