CSU-Generalsekretär Dobrindt verstärkt den Druck auf die Justizministerin, die Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen.

Berlin. Die Anschläge, vor denen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gewarnt hat, sind für Ende November geplant. Das jedenfalls entspricht den Erkenntnissen von Sicherheitsbehörden. Gestern, am vorletzten Tag des Monats, war in der Hauptstadt die Anspannung groß.

In der Poststelle der israelischen Botschaft wurde ein verdächtiges Päckchen entdeckt. Die Sendung sei bei den normalen Sicherheitskontrollen früh aufgefallen und der Polizei übergeben worden, sagte ein Botschaftssprecher. Nach Polizeiangaben war in dem Päckchen eine Flüssigkeit, die noch näher untersucht wird. Im Regierungsviertel vor dem Bundespresseamt löste ein herrenloser Rucksack einen Bombenalarm aus. Umliegende Straßen wurden gesperrt, ein Entschärfungskommando rückte an, durchleuchtete den Rucksack - und gab Entwarnung. In dem Gepäckstück befanden sich nur Kleidungsstücke.

In der schwarz-gelben Koalition ging das Ringen um schärfere Sicherheitsgesetze derweil in eine neue Runde. Die CSU verstärkte den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten zu ermöglichen. Die Vorratsdatenspeicherung sei "nicht ausreichend geregelt", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Hamburger Abendblatt. "Die Bundesjustizministerin steht in der Verantwortung, das jetzt rasch zu ändern." Sie müsse sich sonst in der Öffentlichkeit dafür rechtfertigen, "wenn Polizei und Dienste nur eingeschränkt in der Lage sind, terroristische Bedrohungen zu erkennen, oder auf die Hilfe ausländischer Dienste angewiesen sind".

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Die Mehrheit der FDP-Fraktion stehe der CSU bei der Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung schon näher als die Bundesjustizministerin, fügte der Generalsekretär hinzu. Dobrindt betonte: "Der Staat darf nicht blind und taub sein, während die Terroristen technisch aufrüsten."

Leutheusser-Schnarrenberger hatte in der vergangenen Woche neue Vorschläge zum Umgang mit Verbindungsdaten angekündigt. Kern solle sein, dass Daten nicht gelöscht würden, aber nur bei einem konkreten Anlass auf sie zugegriffen werden könnte. So könne ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte vermieden, zugleich aber Daten, wenn nötig, genutzt werden.

Eine anlasslose Speicherung von Millionen von Internet- und Telefondaten, wie sie die Union wolle, bringe nicht mehr Sicherheit, warnte die Justizministerin. Am Wochenende forderte Leutheusser-Schnarrenberger die Union zum Einlenken auf. Sie sei mit ihren Vorschlägen bei der Vorratsdatenspeicherung bereits auf die Union zugegangen, sagte die FDP-Politikerin. "Ein ebensolcher Schritt von der anderen Seite auf uns zu wäre nun sehr hilfreich", verlangte sie. Eine "Alles oder nichts"-Politik könne es in einer Koalition nicht geben.

CSU-Generalsekretär Dobrindt wandte sich gegen die Forderung unter anderem des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier, die Bundeswehr zur Terrorabwehr auch im Innern einzusetzen. "Die Polizei zeigt die notwendige Präsenz und verfügt über eine hohe Qualifikation, dieser Situation gerecht zu werden", sagte er. "Es gibt keinen akuten Bedarf, die Bundeswehr im Inland gegen die terroristische Bedrohung einzusetzen." Dobrindt warnte: "Wir dürfen nicht in Hysterie verfallen. Es gibt überhaupt keinen Grund für Panikreaktionen."

In der Debatte um die Reform der Sicherheitsbehörden sprach sich Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gegen eine Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) aus. Die Forderung nach einer Zerschlagung des eigenständigen Geheimdienstes der Bundeswehr "greift für mich ein bisschen zu kurz", sagte Guttenberg bei einer Fachtagung zur zivil-militärischen Zusammenarbeit in Berlin. Das sei ein "vergleichsweise dürftiger Ansatz".