Interview im Hamburger Abendblatt

Kirchhof: Bundeswehr zur Terrorabwehr im Innern einsetzen

Foto: dapd / dapd/DAPD

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Der Verfassungsrichter regt eine Grundgesetzänderung an. Ferdinand Kirchhof hält auch die Vorratsdatenspeicherung weiter für möglich.

Hamburg. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich dafür ausgesprochen, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern zu erweitern. Die Streitkräfte könnten „bestimmte polizeiliche Aufgaben übernehmen – etwa den Schutz gefährdeter Objekte“, sagte er im Interview des Hamburger Abendblatts (Weihnachts-Ausgabe). Um „effizienter auf neue Bedrohungslagen reagieren zu können“, sollte über eine Grundgesetzänderung nachgedacht werden.

Bisher dürfe die Bundeswehr im Innern beispielsweise in Katastrophenfällen eingesetzt werden. Hierzu zählte der Vorsitzende des Ersten Senats auch „einen terroristischen Angriff auf ein Kernkraftwerk“. Zugleich hob Kirchhof hervor, dass das Bundesverfassungsgericht die umstrittene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten nicht grundsätzlich untersagt habe. „Die Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate kann unter strengen Voraussetzungen durchaus im Einklang mit dem Grundgesetz stehen; etwa wenn es um die Aufklärung besonders schwerer Straftaten oder um die Gefahrenabwehr geht“, sagte er.

„Nachrichtendienste und Polizei dürfen auf die Telefon- und Internetverbindungsdaten zurückgreifen, wenn beispielsweise Leib und Leben von Menschen oder der Bestand des Staates bedroht sind.“ Möglich sei unter bestimmten Voraussetzungen auch das schnelle Einfrieren von Verbindungsdaten aus konkretem Anlass, wie es etwa Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)vorschwebt. Verfassungswidrig sei „das anlasslose pauschale Speichern von Daten“.

Der Vizepräsident machte auch deutlich, dass er keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu einer Art deutschem FBI hegt. „Beide sind nach dem Grundgesetz Bundesorganisationen. Ihre Zusammenlegung kann eine Option für eine effizientere Organisation und Einsatzbereitschaft sein“, sagte Kirchhof.

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