Justizministerin sperrt sich gegen schärfere Sicherheitsgesetze

München. In der schwarz-gelben Koalition hält die von den jüngsten Terrorwarnungen ausgelöste Diskussion über schärfere Sicherheitsgesetze an. Die FDP wies am Wochenende Forderungen aus der Union nach neuen Gesetzen zurück. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte im Streit um die Vorratsdatenspeicherung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mehr Kompromissbereitschaft. "Eine Koalition funktioniert nicht nach dem Motto 'Alles oder nichts'. Wenn jeder sagt, er geht aufs Ganze, ist das keine Art der Zusammenarbeit", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Spiegel". Sie sei bereits mit einem eigenen Vorschlag auf den Innenminister und die Union zugegangen. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisierte die Justizministerin. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müssten jetzt in Gesetzesform gebracht werden, sagte Bosbach dem Münchner Nachrichtenmagazin "Focus". Leutheusser-Schnarrenberger habe aber "erkennbar ein Problem, dass sie ein Gesetz voranbringen muss, das sie in Karlsruhe als Klägerin bekämpft hat".

Unterdessen ist das Bundeskriminalamt bei einer Rasterfahndung wegen der aktuellen Terrorhinweise nach einem "Focus"-Bericht auf 30 Verdächtige gestoßen. Ob die Männer wirklich gefährlich sind, werde derzeit überprüft, schreibt das Magazin.