Kein Zusammenhang mit erhöhter Anschlagsgefahr. Lammert: Lassen uns nicht einschüchtern
Berlin/Brüssel. Bei fast zeitgleichen Razzien in Belgien, Deutschland und den Niederlanden sind gestern elf Verdächtige mit Verbindungen zur islamistischen Terrorszene festgenommen worden. Sie stehen nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft im Verdacht, einen Anschlag in Belgien geplant zu haben. Laut Bundesinnenministerium stehen die Festnahmen in keinem Zusammenhang mit der derzeitigen erhöhten Bedrohungslage in Deutschland.
Wie die belgische Staatsanwaltschaft mitteilte, haben die Festgenommenen die belgische, niederländische, marokkanische und russisch-tschetschenische Staatsangehörigkeit. Drei Männer wurden im niederländischen Amsterdam festgenommen, die anderen Verdächtigen wurden in der belgischen Stadt Antwerpen aufgegriffen. In Deutschland nahm die Polizei in Aachen einen 31-jährigen Mann fest, wie Oberstaatsanwalt Robert Deller sagte. Den Razzien waren monatelange Ermittlungen vorangegangen. Die Verdächtigen sollen laut Staatsanwaltschaft über die islamistische Internetseite "Ansar el Mudschahedin" ein Attentat in Belgien vorbereitet haben. Das genaue Ziel habe zwar noch nicht festgestanden, doch hätten die Hinweise ausgereicht, um die Durchsuchungen anzuordnen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) versicherte angesichts der erhöhten Bedrohungslage, dass das deutsche Parlament sich nicht einschüchtern lasse. Zu Beginn der Haushaltsberatungen sagte er mit Blick auf die verschärften Sicherheitsvorkehrungen im Reichstagsgebäude, das Parlament tage derzeit unter erschwerten äußeren Bedingungen. "Der Deutsche Bundestag wird sich von niemandem und von nichts an der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Verpflichtungen hindern lassen." Nach Berichten über mögliche Anschlagspläne war die Reichstagskuppel am Montag für mindestens zwei Wochen gesperrt worden.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kündigte gestern an, bei Verstößen gegen die Sicherheitsbestimmungen im Luftfrachtverkehr künftig hart durchzugreifen. Man habe inzwischen etliche Firmen auf Sicherheitslücken überprüft, sagte Ramsauer und kündigte strikte Sanktionen an bis hin zum Ausschluss aus dem Luftfrachtgeschäft, sollten sich bei Unternehmen derartige Lücken auftun. Er wies darauf hin, dass die Kontrollen bei etlichen Firmen bereits zu harten Konsequenzen geführt hätten.
(HA)
