Die Gewerbesteuer bleibt bestehen. Eine Steuerreform bis 2013 soll unter anderem kleinere und mittlere Einkommen entlasten.

Die Gewerbesteuer bleibt als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen bestehen. Darauf haben sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in der Nacht zum Freitag in Berlin verständigt. Nach dpa-Informationen vereinbarten die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und FDP zudem, dass es bis 2013 eine Steuerreform mit Entlastungen für die kleineren und mittleren Einkommen geben soll.

Zur Finanzierung könnte auch die Rücknahme der umstrittenen Steuervergünstigungen für die Hotelbetriebe dienen. Dies stößt aber vor allem bei der CSU noch auf Widerstand. Einscheidungen dazu sollen beim nächsten Koalitionsgipfel am 9. Dezember fallen.