Militärstrategie

Scholz: Guttenbergs Aussagen "vollkommen richtig"

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CDU-Politiker Rupert Scholz stärkt Guttenberg den Rücken: Schutz der Wirtschaftsinteressen durch Bundeswehr ist rechtens.

Hamburg. In der Debatte um die Verbindung nationaler Wirtschaftsinteressen und Sicherheitspolitik hat Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Rücken gestärkt. „Guttenbergs Aussagen sind sicherheitspolitisch und verfassungsrechtlich vollkommen richtig“, sagte der frühere Verteidigungsminister dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstag). Scholz nannte die teils harsche Kritik der Opposition und die daraus resultierenden Debatten „in jeder Hinsicht unverständlich“.

Guttenberg hatte am Dienstag in Berlin gesagt, die Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen seien „ohne Zweifel unter militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten“. Deutschland müsse über diesen Zusammenhang, der in anderen Regionen der Welt längst als eine „Selbstverständlichkeit“ angesehen werde, endlich „ohne Verklemmung“ diskutieren.

„Ein Verteidigungsminister darf und muss so etwas offen aussprechen“, sagte Scholz dem Abendblatt. „Es handelt sich dabei um eine einwandfreie Aussage.“ Überall dort, wo die Bundeswehr im Rahmen eines internationalen Schutzauftrages im Einsatz sei, gehe es auch um den Schutz der deutschen Staatsbürger. „Der Schutz der wirtschaftlichen Interessen ist mit den rechtlichen Vorgaben ebenfalls abgedeckt“, sagte Scholz und nannte als Beispiel die Sicherung der Seewege. Es handele sich dabei „um rechtmäßige und verbindliche“ Vorgaben des internationalen Rechts.