Die BAföG-Erhöhung lassen sich die Bundesländer teuer bezahlen. Ministerin Schavan muss 130 Millionen bereitstellen.

Berlin. Nach monatelangem Gerangel zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat eine BAföG-Anhebung beschlossen. Studenten bekommen rückwirkend zum 1. Oktober mehr Ausbildungsförderung. Die Bedarfssätze steigen um zwei Prozent, die Einkommensfreibeträge um drei Prozent. Die Länder hatten die Anhebung aus finanziellen Gründen lange blockiert. Sie tragen das BAföG zu 35 Prozent mit. Der Bund hatte den Ländern schließlich ein Entgegenkommen bei den Forschungskosten an Universitäten zugesichert.

Mit dem BAföG-Plus kassieren die Studenten, die eine Förderung bekommen, im Schnitt 13 Euro mehr im Monat. Der neue Höchstsatz liegt bei 670 Euro monatlich. Durch die Ausweitung der Einkommensfreibeträge profitieren laut Bundesbildungsministerium 50.000 bis 60.000 Studenten zusätzlich von der Förderung.

Die Erhöhung wird die Länder 160 bis 170 Millionen Euro im Jahr kosten. Die Länder hatten auf ihre leeren Kassen verwiesen und eine höhere Bundesbeteiligung gefordert. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kam schließlich ein Finanzierungskompromiss zustande. Demnach kommt die BAföG-Anhebung wie geplant. An der Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern wird nicht gerüttelt. Der Bund kommt den Ländern dafür aber an anderer Stelle entgegen, bei den Forschungskosten an Universitäten. Das Bundesbildungsministerium will den Hochschulen ab 2011 dauerhaft im Umfang von 130 Millionen Euro jährlich bei den allgemeinen Kosten für Forschungsprojekte unter die Arme greifen, also bei Ausgaben für Büros, Mitarbeiter oder Reisen. Die Summe soll in den kommenden Jahren ansteigen und damit die Lücke, die den Ländern durch die BAföG-Erhöhung entsteht, komplett schließen.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sprach von einem „wichtigen“ und „ermutigenden Signal“. Trotz der schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte seien Bund und Länder „verlässliche Partner für die Studierenden und die Hochschulen“. Die bessere Förderung der Forschungsprojektkosten stärke zusätzlich die Hochschulen und das Wissenschaftssystem.

Die Länder gaben sich zunächst versöhnlich und lobten die Einigung. Sie forderten aber zugleich, die Frage der Bildungsfinanzierung zwischen Bund und Ländern grundsätzlich und dauerhaft zu klären. Andernfalls drohe bei jeder Einzelentscheidung eine Auseinandersetzung wie nun bei der BAföG-Erhöhung.

Thüringens Kultusminister Christoph Matschie (SPD) bezeichnete die Einigung als „gute Nachricht für die Studierenden in Deutschland“. Aus der jüngsten Debatte müsse man jedoch „Schlüsse ziehen für die Zukunft“. Es gebe zu denken, dass es zwischen Bund und Ländern „immer wieder“ Auseinandersetzungen über die Bildungsfinanzen gebe. „Das hat mit einer unerledigten Aufgabe zu tun“, beklagte Matschie. Die bisherigen Bildungsgipfel hätten in der Frage keine Ergebnisse gebracht. „Wir brauchen Klarheit über die zukünftige Bildungsfinanzierung in Deutschland“, forderte der SPD-Politiker, „der Bund muss sich hier bewegen.“