Debatte um Wulff-Rede

Islam-Streit: Grüne nehmen Wulff gegen CSU in Schutz

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Unionspolitiker streiten seit Tagen über die Rolle des Islam. Bundespräsident Christian Wulff hatte erklärt, der Islam sei ein Teil Deutschlands.

Hamburg. In der Debatte um die Rolle des Islam in Deutschland haben die Grünen den christdemokratischen Bundespräsidenten Christian Wulff gegen Angriffe vor allem aus der CSU verteidigt. Wulff habe zu Recht darauf hingewiesen, dass Menschen mit islamischer Religionszugehörigkeit mittlerweile "ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sind und genauso zu dieser Gesellschaft gehören wie Menschen mit christlicher oder jüdischer Religionszugehörigkeit", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir dem Abendblatt. "Dagegen will insbesondere die CSU offenkundig die Vielfalt unter dem Dach des Grundgesetzes nicht anerkennen." Dabei stelle die CSU auch eine "fatale Rangordnung zwischen Menschen unterschiedlicher Religionszugehörigkeiten" her.

Das gemeinsame Fundament für alle Menschen in Deutschland seien die freiheitlich demokratischen Werte der Verfassung, fügte Özdemir hinzu. "Diese müssen der wesentliche Bezugspunkt sein, nicht die Frage der Religionszugehörigkeit."

Wulff hatte in seiner Rede zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit in Bremen erklärt, dass auch der Islam Teil der deutschen Gesellschaft sei. "Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland", sagte er. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich kritisierte diesen Satz als missverständlich. "Dass der Islam Teil unserer Kultur ist, unterschreibe ich nicht", sagte Friedrich. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) rückte ebenfalls vom Staatsoberhaupt ab. Die Rede Wulffs habe "dazu geführt, dass erklärende Interpretationen notwendig geworden sind", sagte Kauder der "Neuen Westfälischen".

Kauder widersprach Wulffs Einschätzung zur Rolle des Islam in Deutschland. Der Maßstab für das Zusammenleben in Deutschland sei das Grundgesetz, "das auf unserem christlich-jüdischen Erbe beruht", sagte Kauder. Er rate auch dazu, "die Religionszugehörigkeit nicht zum alleinigen Thema der Integrationsdebatte zu machen, als ließen sich alle Probleme damit erklären", sagte Kauder. Der Islam könne nicht das Wertefundament der deutschen Gesellschaft bilden.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging gestern auf vorsichtige Distanz zu Wulff. Am Dienstag noch hatte sie ihn in der Sitzung der Unions-Fraktion gegen Kritik in Schutz genommen. Gestern dagegen betonte sie: "Die prägende Kraft unserer Kultur ist das Christlich-Jüdische, über Jahrhunderte, um nicht zu sagen: Jahrtausende." Es gebe mittlerweile auch Muslime in Deutschland. Wichtig sei aber, dass die vom Islam vertretenen Werte mit der deutschen Verfassung übereinstimmen müssten. "Es gilt bei uns das Grundgesetz, aber nicht die Scharia", sagte die Regierungschefin.

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber wertete in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Wulffs Äußerung als "Verkürzung". Die deutsche Kultur sei schließlich von christlichen Grundwerten geprägt und Integration bedeute "ganz konkret das Sichintegrieren in die Leitkultur dieses Landes".

In der Bevölkerung stößt der Bundespräsident mit seinen Thesen auf deutliche Ablehnung. Zwei Drittel stimmen ihm nicht zu, wie eine repräsentative Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der "Bild"-Zeitung ergab. Unterstützung erhielt das Staatsoberhaupt lediglich von 24 Prozent. Neun Prozent der insgesamt 1008 Befragten äußerten keine Meinung. Besonders ausgeprägt ist die Ablehnung bei Anhängern von CDU, CSU und FDP, aber auch bei Sympathisanten der Linkspartei.

Der parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann verteidigte indes die Positionen Wulffs. Der Islam habe seinen festen Platz in Deutschland, wenn er im Rahmen des Grundgesetzes gelebt und praktiziert werde. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lobte den Bundespräsidenten und erklärte, beim Thema Integration seien CDU und CSU "anders als ihr Bundespräsident nach wie vor nicht in der Realität angekommen".