SPD will längere Atomlaufzeiten in Karlsruhe stoppen

Kabinett beschließt: Reaktoren sollen mindestens bis 2035 am Netz bleiben

Berlin. Die Bundesregierung hat trotz heftiger Proteste ihr Energiekonzept beschlossen. Demnach sollen die 17 deutschen Kernkraftwerke im Schnitt zwölf Jahre länger am Netz bleiben. Das Bundeskabinett verabschiedete gestern ein Gesetzespaket, um bis 2050 den Ökostrom-Anteil von heute 16 auf 80 Prozent zu steigern. Mit dem Beschluss kündigt die Regierung den zehn Jahre alten Atomausstieg von Rot-Grün auf. Mit der Entscheidung des Kabinetts würde der letzte Atommeiler nicht vor dem Jahr 2036 vom Netz gehen. SPD und Grüne hatten einen Ausstieg bis 2022 vereinbart.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der ARD, die Verlängerung der Laufzeiten nutze den vier großen Stromkonzernen und schade dem Ausbau der erneuerbaren Energien. "Die Bundesregierung stoppt mit diesem Gesetz den Ausbau von 300 000 Arbeitsplätzen in den nächsten zehn Jahren." Die SPD werde gegen die Laufzeitverlängerung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Zugleich wurde ein Gutachten des Darmstädter Öko-Instituts bekannt, in welchem dem hessischen Atomkraftwerk in Biblis gravierende Schwachstellen bescheinigt werden. Mindestens 80 sicherheitsrelevante Defizite wurden laut "Süddeutscher Zeitung" im fast 35 Jahre alten Block B entdeckt.