Leitartikel

Alles andere als grün

Foto: A.Laible / HA

Das Energiekonzept der Regierung ist ein politisches Risiko.

Schwarz-Gelb hat sich bei der Vorstellung des Energiekonzepts als Regierung der großen Worte gezeigt. Die gemeinhin vorsichtig formulierende Bundeskanzlerin sprach von einer "Revolution im Bereich der Energieversorgung". Ihr Umweltminister, von dem man weiß, dass er sich eine andere Lösung gewünscht hätte, erkannte einen "Meilenstein in der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes". In Wahrheit sind Union und FDP ihrem eigenen Anspruch, den Übergang ins Zeitalter der erneuerbaren Energien zu organisieren, allenfalls in Ansätzen gerecht geworden. Der Koalitionsvertrag, der die Atomkraft zur Brückentechnologie reduziert, ist seit gestern Makulatur.

Die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern ist unvermeidlich. Ein Ausstieg aus dem Atomausstieg ist es nicht. Das Vorhaben, zehn der 17 deutschen Kernkraftwerke - darunter die umstrittenen norddeutschen Meiler Krümmel und Brokdorf - gleich 14 Jahre länger bis 2033 laufen zu lassen, höhlt den Atomkonsens aus.

Ein überstürzter Ausstieg aus der Kernkraft erzwingt den Bau weiterer Kohlekraftwerke - und schadet dem Klima. Ein verschleppter Ausstieg allerdings behindert die Entwicklung erneuerbarer Energien und von Umwelttechnologien, die gerade für Hamburg und die Küstenregionen erhebliches Wachstumspotenzial verheißen.

Den Verdacht, dass es wesentlich um das Wohl der großen Energieversorger geht, nähren Union und FDP selbst. Zwar legen sie manches Programm zur Förderung regenerativer Quellen auf - und setzen ehrgeizige Ziele. Aber der Beitrag, den die Konzerne zur Entwicklung der Windkraft und anderer erneuerbarer Energien leisten müssen, fällt dürftig aus - gemessen an den Milliarden Euro, die Vattenfall, E.on, EnBW und RWE dank längerer Laufzeiten zusätzlich zu erwarten haben.

Schutzklauseln sollen das finanzielle Risiko der Unternehmen minimieren. Gleichzeitig ist das politische Risiko, das die Regierungsparteien eingehen, enorm. In besonderer Weise gilt das für die Merkel-CDU. Sie hat die urbane Mitte als Zielgruppe erkannt - und nimmt Stimmenverluste in ihrer Stammwählerschaft in Kauf. Sie wirbt um bürgerliche Grüne. Von dieser Strategie kann sich Merkel verabschieden, wenn sie die Brücke der Kernkraft weit über ihren politischen Horizont hinaus verlängert.