Bayerns Kritik an Minister Rösler habe nichts gebracht. Doch CSU-Söder legt gegen die Reform nach. Sie bestehe den Praxistest nicht.
Berlin/München. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sieht bei der Gesundheitsreform Nachbesserungsbedarf. „Ich bin noch sehr skeptisch, ob dieses Modell, das jetzt so vorliegt, den Praxistest wirklich bestehen wird“, sagte Söder im ZDF. Wenn die Demografie sich so weiterentwickle, sei es „eine Frage der Grundsolidarität“, ob die Versicherten die komplette Last etwa der technologischen Entwicklung tragen müssten. Die Berechnung des Sozialausgleichs sei zudem „sehr aufwendig“. Auch müsse die Verteilung der Honorare zwischen den Bundesländern geklärt werden.
Der „Passauer Neuen Presse“ sagte Söder, der im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sei „aus bayerischer Sicht enttäuschend“. Die künftige Honorarverteilung der Fachärzte gehe „eindeutig zulasten Bayerns, während andere Bundesländer bevorzugt werden“.
Darüber hinaus bestehe „große Sorge, was die Zukunft der Hausarztverträge betrifft“. Hier gebe es zwar einen Bestandsschutz bis 2012, aber „wie es danach weitergehen soll, ist unklar“. Der Minister forderte mehr Sicherheit für die Hausärzte. Schließlich gehe es auch um die Patienten im ländlichen Raum. „Die hohe Qualität der medizinischen Versorgung dort zu erhalten, ist ohnehin die zentrale Herausforderung der Zukunft.“
SPD-Landeschef Florian Pronold warf der CSU vor, durch kritische Kommentare die Mitverantwortung bei der Gesundheitsreform verschleiern zu wollen. Monatelang hätten Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den FDP-Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler „angebrüllt wie bayerische Löwen – jetzt miauen sie wie kastrierte Kater“. Trotz vollmundiger Ankündigungen habe die CSU in Berlin nichts bewirkt.
Doch die CSU will bei den von ihr verlangten Änderungen an der Gesundheitsreform einen harten Kurs fahren. „Das werden wir durchkämpfen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. „Wir haben den Koalitionspartnern klar gemacht, und das ist auch schon im Kabinett deutlich gemacht worden, dass wir diese Asymmetrie zulasten Bayerns nicht akzeptieren können“, sagte Friedrich am Rande der CSU-Herbstklausur.
