Atommüll-Pläne bringen Koalition in Erklärungsnot

Hamburg. Nach heftigen Protesten hat die Bundesregierung Überlegungen des Umweltministeriums zu einer Privatisierung der deutschen Atommüll-Endlager gestoppt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte gestern, Überlegungen für eine Neuordnung seien "im Laufe des Vormittags" ad acta gelegt worden. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte unter Berufung auf Atom-Gesetzentwürfe berichtet, das Umweltministerium solle "die Wahrnehmung seiner Aufgaben mit den dafür erforderlichen Befugnissen ganz oder teilweise auf Dritte übertragen" können.

Das Umweltministerium räumte entsprechende Pläne ein, die aber "langfristig" seien. Dem Bericht zufolge könnte das Ministerium dem ihm unterstellten Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) den Betrieb der AtommüllLager entziehen und der Gesellschaft Energiewerke Nord (EWN) übertragen, die im Besitz des Bundes ist. Die EWN sind der größte Eigentümer von Atommüll in Deutschland und stünden dann nicht mehr unter der Aufsicht der Experten des BfS. Der Geschäftsführer der EWN, Dieter Rittscher, forderte im Abendblatt: "Die Aufgabe des Betreibens und des Überwachens darf nicht in einer Hand liegen." Die Opposition protestierte gegen die Überlegungen: Durch eine Privatisierung werde das Parlament einer Kontrollfunktion beraubt. Den EWN gehe es vor allem um eine schnelle Entsorgung des Mülls.