Kommentar

Taktik vor Seriosität

In der Atompolitik lässt die schwarz-gelbe Bundesregierung keine Gelegenheit aus, Vertrauen zu verspielen. Schon der Deal mit den Atomstromkonzernen zur Verlängerung der Laufzeiten der Meiler ließ massive Zweifel aufkommen, dass die Ängste der Bürger ernst genommen werden. Die Idee aber, Bau und Betrieb von Endlagern in die Hände privatrechtlicher Firmen zu legen, kann nur als Versuch interpretiert werden, die Öffentlichkeit auszusperren.

Private Firmen nämlich können sich auf Geschäftsgeheimnisse zurückziehen, wenn Anwohner kritische Fragen zu Sicherheitsstandards stellen. Und auch das atomkritische Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), derzeit Betreiber, wäre dann entmachtet. Sowohl der Privatisierungsvorstoß wie der rasche Rückzieher zeigen, dass in der Atompolitik der Bundesregierung derzeit Taktik vor Seriosität geht.

Eine Privatisierung wäre das Gegenteil dessen, was der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) fordert. Er möchte bei der weiteren Erkundung des Salzstocks Gorleben auf Eignung als Endlager für hoch radioaktiven Müll ein gläsernes Bergwerk. Offen aber ist, ob Sander das überhaupt ernst meint. Auch er nämlich weigert sich hartnäckig, in Gorleben das alte Bergrecht durch das ungleich strengere Atomrecht zu ersetzen. Nur Atomrecht aber garantiert den Bürgern Transparenz.