Islamkritiker René Stadtkewitz ist aus der Berliner CDU-Fraktion ausgeschlossen worden. Nun will er eine neue Partei mit Thilo Sarrazin gründen.

Berlin. Islamkritiker René Stadtkewitz steht vor der Gründung einer neuen Partei . Es soll eine neue Partei werden. Eine Partei , die die Meinungsfreiheit in den Vordergrund stelle. Eine Partei die der CDU Konkurrenz bei der Abgeordnetenwahl 2011 macht. Und am besten eine Partei mit Thilo Sarrazin. So stellt sich der Politiker René Stadtkewitz, der aus der CDu-Fraktion ausgeschlossen wurde, seine neue Partei vor. Der 45-Jährige selbst dazu: „Die CDU will mich nicht mehr, was soll ich da machen?“ Unmittelbar davor hatten die 34 anwesenden CDU-Fraktionsmitglieder Stadtkewitz mit 27 Ja- und 5 Nein-Stimmen sowie 2 Enthaltungen ausgeschlossen. Aus der CDU war Stadtkewitz vor einem Jahr selbst ausgetreten, aber in der Fraktion geblieben.

Indirekt deutete der Ex-CDU-Politiker an, dass er den wegen seiner ebenfalls sehr islamkritischen Äußerungen umstrittenen Bundesbankvorstand Sarrazin (SPD) für die neue Partei gewinnen möchte. „Natürlich möchte man auf die zugreifen, die ganz Ähnliches sagen“, so Stadtkewitz.

Der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin soll auf Betreiben des Bundes- und Landesvorstandes der SPD aus der Partei ausgeschlossen werden. Der 65-Jährige selbst hatte bisher betont, er wolle in der SPD bleiben. Sarrazin hatte sich mehrfach abfällig über die angebliche Integrationsunwilligkeit muslimischer Zuwanderer, ihre magelnde Produktivität und ihre in der Mehrheit geringere Intelligenz geäußert, wodurch Deutschland auf Dauer dümmer werde. Wegen seiner mangelnden politischen Neutralität hat der Bundesbankvorstand seine Abberufung beantragt. Darüber entscheidet der Bundespräsident.

CDU-Fraktionschef Frank Henkel hatte den Ausschluss von Stadtkewitz beantragt, nachdem dessen Kontakte zu dem niederländischen Rechtspopulisten und Islamhasser Geert Wilders bekanntgeworden waren. Stadtkewitz bestritt allerdings am Dienstag, dass seine neue Partei ein deutscher Ableger der niederländischen Partei für Freiheit (PVV) von Wilders werden solle. „Wir sind hier in Deutschland und nicht in Den Haag. Wilders hat damit nichts zu tun.“

Wilders PVV war bei der holländischen Parlamentswahl im Juni überraschend drittstärkste Kraft geworden. Am Wochenende hatte der Rechtspopulist nach wochenlangen Verhandlungen eine Minderheitsregierung mit Duldung seiner PVV platzen lassen. Wilders fordert unter anderem, die Einwanderung muslimischer Zuwanderer zu stoppen, Kopftücher als islamisches Symbol zu verbieten, Moscheeen zu schließen und die Sozialhilfe für Muslime zu kürzen.

Henkel begrüßte anschließend das klare Votum der CDU-Fraktion zum Ausschluss von Stadtkewitz. Es sei nicht hinnehmbar gewesen, dass Stadtkewitz seit Wochen mit einer Parteigründung in Konkurrenz zur CDU geliebäugelt habe, betonte der CDU-Fraktionschef.

Als Bedrohung für die CDU bei der Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr betrachte er die Neugründung nicht, betonte Henkel. Er räumte ein, dass es Probleme mit der Zuwanderung in Deutschland gebe. „Es liegt an den Volksparteien selbst, die Sorgen und Ängste der Menschen dazu ernstzunehmen.“ Die CDU habe sich mit der Integration auch immer islamkritisch auseinandergesetzt. „Deshalb scheue ich die Auseinandersetzung zu diesem Thema nicht.“

In der gleichen Sitzung nahm die CDU-Fraktion einstimmig bei einer Enthaltung den bisherigen FDP-Abgeordneten Albert Weingartner auf, der seine Fraktion wegen politischer Meinungsverschiedenheiten in seinem Bezirksverband verlassen hatte.

Stadtkewitz will die Ziele der von ihm geplanten Partei am Freitag um 11.00 Uhr auf einer Pressekonferenz vorstellen.