Markus Söder bemängelt zu viel Bürokratie. Die Zusatzbeiträge sollen prozentual erhoben werden. Bayern droht damit, die Reform zu verzögern.

München. Die CSU verlangt Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Gesundheitsreform. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, der vom Bundesgesundheitsministerium vorgesehene Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge sei zu kompliziert. „Was wir in den Planungen sehen, ist bürokratisch und macht Beitragszahler in bestimmten Fällen sogar zu Bittstellern“, kritisierte Söder.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) strebt einen sozialen Ausgleich für Kassenmitglieder an, wenn der durchschnittlich benötigte Zusatzbeitrag zwei Prozent des Bruttoeinkommens übersteigt. Der Arbeitgeber oder die Rentenversicherung soll den zu viel bezahlten Betrag ermitteln und mit den prozentualen Beiträgen verrechnen.

Söder sagte, vernünftiger sei es, den Zusatzbeitrag prozentual zu erheben: „Das ist einfach, erprobt, unbürokratisch, und der Sozialausgleich würde automatisch erledigt.“ Es gehe ihm mit seiner Kritik nicht um neuen Streit, sagte Söder: „Was wir aber wollen, ist eine gelungene Reform, die auch den Praxistest besteht.“ Das Kabinett soll laut Zeitungsbericht am 22. September über den Entwurf abstimmen. Söder schloss nicht aus, dass es Verzögerungen im Zeitplan gibt: „Ich bin für vieles offen. Hauptsache die Probleme werden gelöst.“