Strafen für tricksende Pharmafirmen

Konzerne, die Sparauflagen unterlaufen haben, müssen höhere Zwangsrabatte zahlen

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf Strafzahlungen für Pharmakonzerne geeinigt, die das Arzneimittelsparpaket unterlaufen haben. Das verlautete gestern aus Koalitionskreisen in Berlin. Zudem seien sich die Gesundheitsexperten von CDU, CSU und FDP einig, dass die Vorbereitungen für die Gesundheitsreform weitergehen könnten. Die vereinbarte Neuregelung der Zusatzbeiträge werde "nicht infrage gestellt", hieß es.

17 Pharmahersteller, die mit kurzfristigen Preisänderungen Sparauflagen unterlaufen hatten, sollen einen höheren Zwangsrabatt von 20,5 Prozent auferlegt bekommen, wenn sie nicht bis Jahresende ihre Vorteile zurückzahlen. Die Hersteller hatten ein Schlupfloch bei den Sparauflagen genutzt, die zum 1. August in Kraft traten und eine Erhöhung des Zwangsrabatts der Hersteller von sechs auf 16 Prozent vorsahen. Wer die Preise senkt, sollte weniger Rabatt gewähren müssen.

Einige Hersteller hoben nach Erkenntnissen des Gesundheitsministeriums ihre Preise für wenige Wochen an, um sie dann wieder zu senken und den Vorteil zu nutzen. Nach einer Untersuchung des Ministeriums gab es solche verdächtigen Preisveränderungen bei insgesamt 455 Arzneimittel-Packungen von 17 unterschiedlichen Unternehmen.

Die Experten verhandelten gestern über den Entwurf von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Finanzreform der Krankenversicherung. Zuvor hatte die CSU Nachbesserungsbedarf angemeldet und infrage gestellt, dass die Neuerungen zum 1. Januar wirksam werden. Gestern hieß es, dass es "momentan keine Knackpunkte" gebe und die Vorbereitungen für die Reform weiterlaufen könnten. Sie soll am 22. September im Bundeskabinett behandelt werden.

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder rief Rösler (FDP) in der "Süddeutschen Zeitung" dazu auf, das Regelwerk an einigen Stellen noch deutlich zu überarbeiten. "Es geht uns nicht um Streit", sagte der CSU-Politiker. Insbesondere der vom Bundesgesundheitsministerium vorgesehene Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge sei zu kompliziert. "Was wir in den Planungen sehen, ist bürokratisch und macht Beitragszahler in bestimmten Fällen sogar zu Bittstellern", sagte Söder.

"Bei den Regelungen zum Zusatzbeitrag und zum Sozialausgleich sind wir nicht unter Zeitdruck", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, der "Frankfurter Rundschau". Demnach könnten diese verschoben werden.

Skeptisch äußerte er sich zur Absicht von Rösler, wonach die Arbeitsagenturen den Zusatzbeitrag nicht nur bei Hartz-IV-Empfängern, sondern auch bei Beziehern des Arbeitslosengeldes I bezahlen sollen.

Laut "Spiegel" geht das Bundesfinanzministerium davon aus, dass die geplante Beitragssatzerhöhung den Bundeshaushalt mit 420 Millionen Euro belasten wird. Da die erhöhten Sätze steuerlich absetzbar sind, würden die Finanzämter zudem gut eine Milliarde Euro weniger Steuern einnehmen. Die Rentenversicherung wird nach dem zitierten internen Schreiben mit 580 Millionen Euro belastet.