Die Bundesregierung schnallt den Gürtel enger. Das Sparpaket entlastet den Haushalt um Milliarden und belastet Bürger und Unternehmen.

Berlin. Beschlossen, aber noch nicht verkündet: Die Bundesregierung hat ihr umstrittenes Sparpaket auf den Weg gebracht. Das Kabinett von Union und FDP billigte den Entwurf für das Haushaltbegleitgesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Damit werden wesentliche Teile des Anfang Juni geschnürten Sparpakets umgesetzt.

Das Gesetz sieht Einschnitte bei den Sozialleistungen vor. Beschlossen wurde auch eine Flugticketsteuer ab 2011. Zudem sollen Ausnahmen bei der Stromsteuer und im Energiesteuergesetz für das produzierende Gewerbe verringert werden. Die ebenfalls geplante Abgabe der Atomindustrie sollte vom Kabinett zunächst nur zur Kenntnis genommen und erst Ende September beschlossen werden.

Die Luftverkehrsteuer für Starts von deutschen Flughäfen bekommt drei entfernungsabhängige Stufen. Für Inlandsflüge und Kurzstreckenrouten in Europa werden 8 Euro je Passagier fällig, wie der Gesetzentwurf vorsieht. Für Mittelstrecken liegt der Satz bei 25 Euro, für Langstreckenflüge bei 45 Euro. Kinder unter zwei Jahren ohne eigenen Sitzplatz sind ausgenommen.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat bundesweite Demonstrationen gegen das Sparpaket angekündigt. Diese „Sparorgie“ zulasten der Armen könne nicht hingenommen werden, erklärte Sprecher Martin Behrsing. „Wir möchten, dass die Reichen die Folgen ihrer Krise selbst bezahlen und nicht auf unsere Kosten profitabel unterstützt werden.“

Die jetzt mit dem Haushaltbegleitgesetz geplanten Maßnahmen sollen den Bundeshaushalt bis zum Jahr 2014 um insgesamt 20 Milliarden Euro entlasten. Hinzu kommen die geplanten Einnahmen aus der Atomabgabe von jährlich 2,3 Milliarden Euro. Die anderen Maßnahmen zur Sanierung des Haushalts werden mit dem üblichen Haushaltsverfahren umgesetzt. Endgültig entschieden wird im November. Die Länder können aus Sicht der Regierung das Sparpaket nicht über den Bundesrat stoppen.