SPD-Chef: Ende der Diskussion mit Sarrazin

Neuer Anlauf zum Parteiausschluss. Letzte Warnung der Bundesbank

Das gab es in der Geschichte der Deutschen Bundesbank noch nie: Mit ungewohnt deutlichen Worten distanziert sich der Vorstand von einem seiner Mitglieder. Das Gremium warf Thilo Sarrazin diskriminierende Aussagen vor. Er schade dem Ansehen der Zentralbank und missachte "fortlaufend und in zunehmend schwerwiegendem Maße" seine Verpflichtungen als Vorstand der Bundesbank. Die Sprache der Notenbanker unter Führung von Axel Weber ist eindeutig, vor der letzten Konsequenz scheuen die Währungshüter aber noch zurück. Trotz der Kritik von allen Seiten an Sarrazins Thesen zur Integrationspolitik konnte sich das Haus noch nicht dazu durchringen, den Rausschmiss einzuleiten. Vor die Tür setzen kann die Bank ihre Vorstände nicht - das muss Bundespräsident Christian Wulff auf Antrag des Bankvorstands machen.

Im Bundespräsidialamt wird der Wirbel um Sarrazin aufmerksam verfolgt. Offizielle Stellungnahmen gab es dazu aber am Montag nicht. "Der Bundespräsident äußert sich zu Vorgängen, die er im Rahmen seiner Amtsführung möglicherweise noch juristisch bewerten muss, grundsätzlich nicht", hieß es.

Einen Schritt weiter ist die SPD. Sie nimmt einen zweiten Anlauf, um ihren früheren Berliner Finanzsenator aus der Partei auszuschließen. Parteichef Sigmar Gabriel warf ihm vor, in seinen Äußerungen über Migranten und andere Religionen argumentiere er rassistisch. "Man kann nicht auf die Frage, gibt es genetische Identitäten, antworten: Alle Juden haben ein gleiches Gen, und Basken auch. Damit ist das Ende der Diskussionsbereitschaft in der SPD erreicht", sagte Gabriel.

Die Bundesregierung sieht den Ruf der Bank durch die Äußerungen Sarrazins beschädigt. Das Gremium werde schließlich nicht nur nach fachlichen Äußerungen beurteilt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

( (HA) )