Für den Schienenausbau ist angeblich kein Geld mehr da. Auch die Y-Trasse und ICE- und Güterstrecken aus Hamburg wären vom Sparzwang betroffen.

Berlin/Hamburg. Kein Geld mehr für die Schiene: Die für den ICE und Güterbahnverkehr im Norden so wichtige Y-Trasse scheint gefährdet, der Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecken stockt, sogar die Mega-Projekt der Bahn wie Stuttgart 21 geraten ins Schlingern. Die Überlegungen zum künftigen Ausbaubedarf des Schienennetzes sind nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vorerst hinfällig. Aus einer Aufstellung des Bundesverkehrsministeriums gehe hervor, dass schon mit den laufenden Projekten das Geld, das vom Ministerium in den kommenden Jahren zur Verfügung gestellt wird, komplett verplant sei.

„Die Situation ist noch desolater, als wir befürchtet haben“, sagt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne). „Wichtige Strecken, die die Wachstumschancen des Schienenverkehrs bestimmen, haben keine Chance, in Angriff genommen zu werden.“

Hermann nannte als Beispiele die Strecken von Karlsruhe nach Basel, den Lückenschluss von Frankfurt nach Mannheim, den Rhein-Ruhr-Express in Nordrhein-Westfalen und den Ausbau zum bayerischen Chemiedreieck von München nach Mühldorf. „Bei keinem dieser Projekte wird es in den nächsten zehn Jahren einen Baubeginn oder nennenswerten Baufortschritt geben.“ Nach Ansicht Hermanns gibt es nur einen Ausweg aus dem Dilemma: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse „eine klare Priorität für den Schienengüterverkehr setzen und Stuttgart 21 mit der ICE-Neubaustrecke stoppen, um Geld frei zu machen für wichtigere Maßnahmen“, sagt der Verkehrspolitiker.

Vor allem die Rheintalbahn Karlsruhe – Basel sei für die Bewältigung der künftigen Transportmengen im Güterverkehr entscheidend. „Nur mit einem Ausbau dieser Verbindung werden wir in der Lage sein, die Container aus den deutschen Seehäfen und Rotterdam reibungslos abzutransportieren .“ Andernfalls bliebe nur der Transport mit den Riesen-LKW Gigalinern, „was umwelt- und verkehrspolitisch eine Katastrophe wäre“.