CSU-Chef: Laufzeit der Kernkraftwerke nicht begrenzen

München/Berlin. Wenige Wochen bevor die Bundesregierung ein neues Energiekonzept vorstellen will, wird der Streit über die Zukunft der Atomkraft in der schwarz-gelben Koalition zunehmend heftiger geführt. CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich in der "Frankfurter Rundschau" dafür aus, Kernkraftwerke möglicherweise auch ohne Begrenzung der Laufzeit zu betreiben. Entschieden lehnte der bayerische Ministerpräsident eine finanzielle Belastung der Stromkonzerne über die geplante Brennelementesteuer ab.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will jedoch über diese Steuer hinaus auch die Hälfte der Sondergewinne aus den längeren Laufzeiten abschöpfen und das Geld für die Förderung erneuerbarer Energien einsetzen. Seehofer sagte, dies habe er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle "so nicht vereinbart".

In der Opposition stieß Seehofers Forderung auf scharfe Kritik. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte sie "verantwortungslos". Klaus Ernst, der Chef der Linkspartei, sagte dem Abendblatt: "Seehofer will die Atomlaufzeiten unbegrenzt verlängern und kämpft gleichzeitig dagegen, dass Atommüll in Bayern gelagert wird." Das sei energiepolitische Rosinenpickerei. Zudem forderte Ernst einen Öko-TÜV für energiepolitische Maßnahmen.