Druck auf die CDU-FDP-Regierung

Beust fordert von Merkel, illoyale Minister hinauszuschmeißen

Foto: Andreas Laible

Sie soll „mit der Faust auf den Tisch hauen". Hamburgs Erster Bürgermeister kritisiert auch das Sparpaket der Bundesregierung.

Hamburg/München/Berlin. Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Führung in der Koalition eingefordert. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, in der Politik müsse man „auch mal mit der Faust auf den Tisch hauen“. Beust fügte hinzu: „ Wenn ein Minister offenkundig illoyal ist, wäre es klug, ihn rauszuschmeißen.“ Dann müsse die Kanzlerin sagen: „Ich bin der Kapitän an Bord. Ich habe jetzt dreimal gemahnt, nun fliegst du raus.“

Der Hamburger Bürgermeister hob hervor, dass er den nüchternen Stil der Kanzlerin sehr schätze. „Aber manchmal braucht Politik Symbole“, fügte er hinzu. Jeder sollte wissen: „Wenn er wieder losschnattert, geht er ein Risiko ein.“

Zugleich beklagte Beust eine soziale Schieflage beim Sparpaket der Bundesregierung. Wenn man unten kürze, aber oben nicht, führe das „logischerweise zu Unverständnis“, wird er zitiert und fuhr fort: „Also wäre es anders klüger gewesen.“ Weiter mahnte Beust, dass einige wohlhabende Bürger mehr Demut und Verantwortung zeigen sollten. Es werde zu viel geprotzt. „Mich treibt um, dass sich die Haltung oben wie unten verändert hat“, sagte er.

Arm und Reich habe es immer gegeben. „Aber jetzt gibt es mehr Menschen am unteren Ende, die aus vielerlei Gründen nicht mehr das Ziel des Aufstiegs oder die Kraft dafür haben und wollen, dass es ihren Kindern mal besser geht. Und es gibt mehr Menschen, die unverhohlen mit ihrem Reichtum angeben“, beklagte er.

Die Beschimpfungen innerhalb der Koalition wie „Rumpelstilzchen“ oder „Gurkentruppe“ sollen nach den Vorstellungen des CDU-Politikers Gerald Weiß künftig Geld kosten. Der stellvertretende Vorsitzende des CDA-Arbeitnehmerflügels in der Union sagte der „Bild“-Zeitung. Es müsse Konsequenzen geben aus dem schlechten Klima innerhalb der Koalition. Er brachte einen Strafenkatalog für Beleidigungen ins Spiel. „Die Bürger verlangen Anstandsregeln“, sagte er. „Wenn die dauerhaften Beleidigungen nicht aufhören, könnte zum Beispiel über einen Maßnahmenkatalog nachgedacht werden.“