Trotz Sparpaket

Bundeswehrverband fordert Milliardeninvestitionen

Verteidigungsminister Guttenberg soll bis 2014 rund 8,3 Milliarden Euro einsparen. Trotzdem fordert der Bundeswehrverband neue Investitionen.

Berlin. Trotz leerer Staatskassen fordert der Bundeswehrverband Milliardeninvestitionen, um die Truppe attraktiver zu machen. Verbandschef Ulrich Kirsch legte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Montag eine Wunschliste für Verbesserungen bei Vergütung, Arbeitszeit und Ausrüstung vor. Man müsse „mindestens eine Milliarde Euro, vielleicht auch zwei“ für eine attraktivere Bundeswehr zur Verfügung stellen, sagte Kirsch der „Welt“.

Guttenberg versprach eine Prüfung der Vorschläge. Die Attraktivitätssteigerung sei „von größter, größter Wichtigkeit und auch Teil der Bundeswehrreform“. Das gelte ungeachtet der Sparpläne der Regierung. Zu den möglichen Kosten wollte sich der Minister nicht äußern.

Das Bundeskabinett hatte Anfang Juni auf seiner Klausurtagung beschlossen, bis 2014 im Verteidigungshaushalt 8,3 Milliarden Euro einzusparen. Guttenberg lässt derzeit mehrere Modelle erarbeiten, mit denen die Vorgaben umgesetzt werden können. Bis zu 40 000 Stellen von Berufs- und Zeitsoldaten sollen gekürzt werden. Auch die Aussetzung der Wehrpflicht ist im Gespräch.

Trotzdem prescht der Bundeswehrverband nun mit seinen Forderungen vor. „Attraktivität gibt's nicht zum Nulltarif“, ist die Wunschliste zur Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen für Soldaten überschrieben. Darin wird unter anderem eine gesetzlichen Arbeitsverordnung gefordert. „Soldatinnen und Soldaten stellen weiterhin die einzige Berufsgruppe ohne gesetzliche Arbeitszeitregelung dar“, heißt es in dem Papier. „Das entspricht nicht mehr dem modernen Menschenbild.“ Manche Soldaten seien 60 bis 70 Stunden pro Woche im Dienst, ohne einen Ausgleich dafür zu bekommen.

Für die Soldaten im Einsatz und die Ausbildung dafür wird eine Verbesserung der Ausrüstung gefordert. Zudem solle die Versorgung verwundeter Soldaten und die soziale Absicherung Hinterbliebener verbessert werden. Die Einsatzzeit im Ausland soll nach Auffassung des Bundeswehrverbands weiterhin höchstens vier Monate am Stück betragen.

Weitere Forderung des Verbands betreffen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das Dienst- und Laufbahnrecht und die Besoldung. Kirsch betonte in der „Welt“, dass die Bundeswehr, „in einem harten Wettbewerb mit Firmen wie BASF, Siemens oder BMW und auch vielen mittelständischen Unternehmen“ im Wettbewerb um die „besten Köpfe und die geschicktesten Hände“ stehe. „Wenn wir als Streitkräfte nicht wesentlich attraktiver werden, als wir es heute sind, werden wir nicht mehr die Menschen zu uns holen, die wir brauchen ­ nämlich Soldaten, die interkulturell kompetent, klug und gut ausgebildet sind.“