Ministerpräsident

David McAllister: Wehrpflicht muss bleiben

Der neue niedersächsische Ministerpräsident David McAllister erinnert an Erfahrungen der Weimarer Republik mit der Berufsarmee.

Hannover. Niedersachsens neuer Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat die schwarz-gelbe Bundesregierung eindringlich vor einer Abschaffung der Wehrpflicht gewarnt. "Ich bin ein großer Anhänger der Wehrpflicht. Wir wären schlecht beraten, sie abzuschaffen oder auszusetzen", sagte McAllister dem Hamburger Abendblatt. "Aus Spargründen sollte das nicht geschehen."

Die Geschichte der Weimarer Republik habe gelehrt, dass "in einer Berufsarmee auch Strömungen entstehen und verstärkt werden können, die einer Demokratie schaden", mahnte der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende. "Der große Vorteil der Wehrpflicht ist, dass die Armee ständig personell aufgefrischt wird. Das fördert den Austausch von Zivilgesellschaft und Militär."

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lässt derzeit prüfen, ob der Wehrdienst angesichts leerer Staatskassen noch aufrechterhalten werden kann und soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich zuletzt gegen "Denkverbote" bei der Wehrpflicht aus. Sie sei eine Anhängerin der Wehrpflicht, sagte sie im RTL-Sommerinterview. Gleichzeitig sei das oberste Ziel eine schlagkräftige Bundeswehr. Der Rat des katholischen Militärbischofsamtes wandte sich wie McAllister gegen ein Ende der Dienstpflicht. Diese sei ein hohes Gut und leiste eine wichtige "Klammerfunktion zwischen den Streitkräften und der Gesellschaft", erklärte der Katholikenrat in Berlin.

McAllister kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung, die Dienstzeit zu verkürzen. "Ich habe schon bedauert, dass die Wehrpflicht von neun auf sechs Monate reduziert wurde", sagte der Regierungschef. "Allerdings ist sie immer noch besser als keine Wehrpflicht."