Steuerdebatte im Keim erstickt

Konsolidierung geht vor, sind die Unions-Fraktionschefs einig. Merkel spricht von "Zukunftspolitik"

Rüsselsheim. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU halten trotz einer geringeren Neuverschuldung am eingeschlagenen Sparkurs fest. Haushaltskonsolidierung sei kein Selbstzweck. "Das ist Zukunftspolitik für unsere Kinder und Enkel", sagte Merkel gestern in Rüsselsheim bei einem Treffen mit den Unions-Fraktionschefs aus Bund und Ländern.

Diese Bemerkung war deutlich an den Koalitionspartner FDP und an den Wirtschaftsflügel der Union adressiert. Sie sollte Forderungen nach Steuersenkungen im Keim ersticken, die laut geworden waren, nachdem bekannt wurde, dass die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr bei "nur" 60 statt bei den noch im Mai veranschlagten 80 Milliarden Euro liegen wird. Je schneller Deutschland sein Haushaltsdefizit abbauen könne, "umso besser", sagte die Kanzlerin. Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, stimmte der CDU-Vorsitzenden zu: "Das darf nicht dazu führen, dass wir gleich wieder an zusätzliche Ausgaben denken. Wir haben auf allen politischen Ebenen in erster Linie ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem", sagte Schmid. Die Fraktionschefs sprachen sich dafür aus, das bereits im Grundgesetz verankerte Verbot der Neuverschuldung auch in den Länderverfassungen festzuschreiben.

Merkel berichtete, die Fraktionsvorsitzenden hätten sie auf Abstimmungsprobleme in der Union und mit der FDP angesprochen. Der CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder (CDU), mahnte eine größere Geschlossenheit im Regierungslager an. Alle Beteiligten seien aufgefordert, sich jeden öffentlichen Kommentar genau zu überlegen. Letztendlich könne die Bundesregierung nur erfolgreich sein, wenn sie ein geschlossenes Erscheinungsbild abgebe. Die Fraktionschefs berieten auch über ein einheitliches Profil der Union in der Schulpolitik. Kinder mit ihren unterschiedlichen Begabungen bräuchten ein differenziertes Schulsystem und keine Einheitsschule, sagte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner, der den Vorsitz der Konferenz führte.

Merkels Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden fand im Rüsselsheimer Opel-Werk statt, auch wenn die Zukunft des angeschlagenen Autobauers kein Thema war. Opel-Chef Nick Reilly begrüßte die Kanzlerin und erklärte bei der Gelegenheit, man sei zuversichtlich, im nächsten Jahr wieder eine schwarze Null zu schreiben. Merkel erwähnte die zurückliegende "schwierige Zeit" bei Opel nur am Rande. "Ich glaube, dass es richtig war, dass wir Opel eine Chance gegeben haben", sagte sie. Offenbar werde "die Freude und Kraft, mit der die Mitarbeiter dabei sind, beim Mutterkonzern gut gewürdigt".

Bund und Länder hatten den Autobauer vergangenes Jahr mit Überbrückungskrediten vor der Pleite gerettet. Danach hatte allerdings der Mutterkonzern General Motors (GM) die deutsche Politik mehrfach brüskiert. Zuerst blies GM den Verkauf von Opel ab, dann zog der Konzern auch den Antrag auf Staatsbürgschaften zurück.