Rechnungshof fordert Ende des Mehrwertsteuer-Chaos

Berlin. Der Bundesrechnungshof hat die Abschaffung nicht mehr zeitgemäßer Mehrwertsteuer-Ermäßigungen gefordert. Heute würden nicht mehr allein lebensnotwendige Güter vergünstigt, sondern auch Feinschmeckerartikel wie Wachteleier und frische Trüffeln, kritisierten die Prüfer in einem Sonderbericht für Bundestag und Bundesregierung. Dagegen werde Mineralwasser mit dem vollen Satz von 19 Prozent besteuert. Insgesamt schlügen die Entlastungen mit 20 Milliarden Euro jährlich zu Buche. Die Grenzziehung zwischen voll besteuerten und vergünstigten Gütern mute willkürlich an. Der Rechnungshof empfiehlt daher eine grundlegende Überarbeitung des Katalogs der Steuerermäßigungen. Außerdem rät er zur Abschaffung von Vergünstigungen, die nicht klar, nachvollziehbar und gerecht sind.

Die FDP begrüßte die Folgerungen der Prüfer und plädierte für eine rasche Neuordnung des Mehrwertsteuersystems. Die im Koalitionsvertrag beschlossene Regierungskommission zu dem Thema müsse bald ihre Arbeit aufnehmen, forderte Parteichef Guido Westerwelle.