Offenbar soll das Betreuungsgeld mit Hartz-IV-Bezügen verrechnet werden. Kanzlerin verteidigt umstrittene Maßnahme. CSU-Ministerin Aigner attackiert Arbeitgeberpräsidenten.
Berlin. Die Koalition hat sich einer Zeitung zufolge auf die Verrechnung des Betreuungsgelds mit Hartz-IV-Bezügen verständigt. Zwar sollten auch Hartz-IV-Empfänger, die ihre Kinder selbst erziehen, künftig Betreuungsgeld bekommen, berichtete die "Rheinische Post„ (Mittwochausgabe) vorab unter Berufung auf Regierungskreise. Anschließend werde es jedoch mit ihren anderen Bezügen verrechnet. Das Betreuungsgeld solle für Hartz-IV-Empfänger aus dem Etat von Familienministerin Kristina Schröder bezahlt werden. Die Minderausgaben für den reduzierten Bedarfssatz kämen dem Haushalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zugute.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die nach Medienberichten von der Koalition geplante Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV kritisiert. "Das ist absurd“, sagte sie am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin“. Dann gehe möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, leer aus. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld.
"Das halte ich jetzt für den letzten Beweis, den es noch gebraucht hat: Dieses Betreuungsgeld ist überflüssig, schafft neue Ungerechtigkeiten und deswegen darf es auch gar nicht erst kommen.“ Das Geld solle besser in den Ausbau der Kita-Plätze gesteckt werden.
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Nahles kündigte an, dass die SPD bei einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl 2013 das Betreuungsgeld in jedem Fall wieder abschaffen werde. Zudem werde die SPD bei Vorliegen des Gesetzes prüfen lassen, ob es verfassungskonform sei. Daran glaube sie aber nicht, sagte Nahles. "Eine Leistung, die man bekommt, weil man eine staatliche Leistung nicht nutzt, ist an sich schon absurd.“
Die bessere Anrechnung der Erziehungszeiten bei der Rente wie von Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorgeschlagen sei finanziell nicht realisierbar. Dafür seien zweistellige Milliardenbeträge notwendig, sagte Nahles. "Aus Kostengründen halte ich das schlicht und einfach für einen Fehler, das wird auch nicht kommen und es soll jetzt auch eigentlich nur die Gemüter beruhigen.“
Der Kompromissvorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für höhere Rentenansprüche von Müttern stieß auch bei Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf Widerstand. Dem Abendblatt sagte Bahr: "Familienleistung muss anerkannt werden. Aber wir haben heute schon Familienzeiten, die bei der Rente berücksichtigt werden. Das belastet den Bundeshaushalt nach Auskunft von Experten derzeit mit rund elf Milliarden Euro." Er wisse nicht, woher das zusätzliche Geld im Bundeshaushalt kommen solle, um höhere Rentenansprüche zu finanzieren. "Wir würden damit zukünftige Generationen belasten", kritisierte der FDP-Politiker. "Besser wäre es, den Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben. Das unterstützt Familien am besten." Kauder hatte vorgeschlagen, mit dem Betreuungsgeld auch die Erziehungszeiten von Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, stärker bei der Rente anzurechnen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich unterdessen klar zum Betreuungsgeld. Sie wandte sich dagegen, Eltern mit geringerem Einkommen unter Generalverdacht zu stellen. "Die allermeisten Menschen, unabhängig vom Einkommen, entscheiden verantwortungsbewusst, was für ihre Kinder richtig und wichtig ist", sagte sie dem "Westfalen-Blatt". Merkel konterte damit Vorwürfe von Opposition, FDP und Teilen der CDU, das Betreuungsgeld verleite Eltern mit schwächerem Einkommen dazu, ihre Kinder von Bildungsangeboten der Kitas fernzuhalten. (kam/pau/rtr)