CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht verteidigt die geplante Familienleistung. Ole von Beust kritisiert Unterstützung.
Berlin. Der Streit um das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld geht weiter. Hamburgs früherer Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), kritisierten die finanzielle Unterstützung für Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause betreuen. Dagegen lobte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) das Betreuungsgeld als "modern". Buschkowsky erklärte in der ARD-Sendung "Beckmann", die Einführung sei "einer der schlimmsten Rückfälle der deutschen Politik - dass erstmals Prämien dafür bezahlt werden, dass jemand sinnvolle staatliche Angebote nicht in Anspruch nimmt".
Das Betreuungsgeld zementiere die Unterschiede in der Gesellschaft. "Das Beste wäre gleich noch eine Prämie für kinderlose Paare - dann brauchen wir keine Kindergärten, Schulen und Universitäten." Von Beust sagte in derselben Sendung, er halte das Betreuungsgeld inhaltlich für falsch. "Diejenigen Eltern, für die 100 oder 150 Euro viel Geld ist, sind generell diejenigen, für die es gut wäre, wenn die Kinder neben der familiären Erziehung auch Kindertagesstätten genießen würden."
Ministerpräsidentin Lieberknecht betonte, das Betreuungsgeld stelle sicher, dass Eltern frei wählen könnten. "Jeder soll mit seinem Familienmodell glücklich werden, so die Politikerin in der "tageszeitung". Sie halte die Debatte für überhitzt. In Thüringen, wo seit sechs Jahren ein "Landeserziehungsgeld" gezahlt werde, habe die Landesregierung zunächst "waschkörbeweise Protestbriefe bekommen". "Das hatte und hat etwas von einem Kulturkampf", meinte die Ministerpräsidentin.
Die Gegner des Betreuungsgeldes argumentieren nach Meinung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mit "bewussten Fehl- und Falschinformationen". Für "unsäglich" halte er die Behauptung, das Betreuungsgeld sei eine Prämie, um Eltern vom Beruf fernzuhalten, sagte Dobrindt der "Süddeutschen Zeitung". Im Gegenteil müsse niemand seinen Beruf unterbrechen, um das Betreuungsgeld zu erhalten. Als "unerträglich" bezeichnete es der CSU-Generalsekretär, dass in der Diskussion "Menschen mit Migrationshintergrund oder geringem Einkommen unterstellt wird, sie könnten ihre Kinder nicht genauso liebevoll erziehen wie Akademikerfamilien".
(HA)